Dr. Rainer Willutzki: "Das ist ein gesellschaftspolitischer und familienpolitischer Skandal"

KeineRAin, Sunday, 01.08.2010, 12:49 (vor 5239 Tagen) @ Leser

Seinen beiden Kindern zahlt Rainer G. 640 Euro Unterhalt im Monat. Er selbst rutscht dadurch unter das Existenzminimum und muss zusätzlich Hartz IV beantragen. Bei Steuerklasse 3 wäre das nicht nötig gewesen. Der höhere Nettoverdienst käme zudem auch seinen Kindern zugute. „Das ist ein gesellschaftspolitischer und familienpolitischer Skandal“, kritisiert Familienrechtler Dr. Rainer Willutzki. „Die Familien haben insgesamt weniger. Einziger Gewinner ist der Staat.“

Nur der Staat profitiert

Mehrmals im Monat besucht Rainer G. seine Kinder. Dazu muss er für Hin- und Rückfahrt mehr als 700 Kilometer fahren. Auch auf diesen Kosten bleibt er sitzen. Der Fiskus kassiert aber noch weiter ab: Die Kinderfreibeträge – ohnehin schon schwindend gering – werden unter den Eltern halbiert.

Insgesamt ist somit jede Trennung von Paaren mit Kindern für den Staat lukrativ. Der Lösungsvorschlag der Experten lautet: gleiche Regeln für alle Familien mit Kindern, egal ob mit oder ohne Trauschein. Davon würden auch nicht legalisierte Familien profitieren.
Fazit

Mit einer Gesetzesänderung könnte man für mehr Gerechtigkeit im sozialen Netz sorgen. Stattdessen werden die zahlenden Väter und Mütter ans Existenzminimum gedrängt und die Kinderarmut gefördert. Im aktuellen Wahlkampf halten alle Parteien die Familie hoch. Doch Änderungen an diesem Missstand hat niemand im Programm.

WDR:
"Besteuerung
geschiedener Eltern: ein familienpolitisches Fiasko"

Weiter im Text:

Nicht eingelöste Versprechen der Politik

Rund drei Millionen Scheidungskinder haben derzeit Anspruch auf Unterhalt. Die zahlenden Väter – oder auch Mütter – werden wie Singles ohne Nachwuchs behandelt. Während Zahlungen für den Expartner vom Fiskus anerkannt werden, ist der Unterhalt für Kinder steuerlich nicht absetzbar. Der ehemalige Familienrichter und heutige Professor an der Universität Chemnitz, Dr. Siegfried Willutzki, kritisiert das schon seit über 30 Jahren – bisher ohne Erfolg. „Damals hat der Gesetzgeber versprochen, dass er das Problem auf der steuerrechtlichen Ebene löst, da dies kein familienrechtliches Problem sei. Aber auf die Einlösung des Versprechens warten wir noch heute“, erklärt Dr. Siegfried Willutzki.

"Drei Millionen Scheidungskinder" - das muss man sich mal vorstellen:

Alle(!) Einwohner von Hamburg, Frankfurt und München zusammen (grob geschätzt)!

Natürlich ein "Großes Fressen" für die Edith Schwab und ihre "zukunftsweisende" Alleinerziehenden-Truppe. Mit Medaille behängt wird sie als "Fachanwältin für Familienrecht" sich nun wohl noch ungehemmter austoben!