Es geht um SWR1-Leute mit Alice Schwarzer (Recht)

Werner, Monday, 30.04.2012, 14:32 (vor 4588 Tagen) @ Rainer

LG Köln bestätigt: Alice Schwarzer darf keine Richteräußerungen erfinden.

In einem Radiointerview des SWR[1][2] hatte Frau Schwarzer in Bezug auf den Freispruch von Jörg Kachelmann durch das Landgericht Mannheim Folgendes behauptet:
"Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld."

Zudem hatte sie den Richtern des LG Mannheim folgende Äußerung in den Mund gelegt:
"Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel."

Diese Äußerungen sind jedoch jedoch seitens der Richter niemals gefallen. Das Landgericht Köln untersagte es Frau Schwarzer daher mit einstweiliger Verfügung vom 23.12.2011, diese erfundenen Zitate zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten. Auf den Widerspruch von Frau Schwarzer bestätigte das Landgericht Köln nun mit Urteil vom 18.04.2012 (Az: 28 O 1081/11) die einstweilige Verfügung.

In seinem Urteil weist das Landgericht insbesondere darauf hin, dass Frau Schwarzer mit dem falschen Zitat eine unwahre Tatsachenbehauptung aufstelle, wobei sie die Richter des Landgerichts Mannheim gleich auch noch als Quelle heranziehe. Da sie durch ihre Äußerungen den Freispruch von Jörg Kachelmann entwerte, verletzten diese in nicht hinzunehmender Weise das Persönlichkeitsrecht von Jörg Kachelmann.

Rechtsanwalt Ruben Engel von HÖCKER-Rechtsanwälte:
"Abermals wurde gerichtlich bestätigt, dass Frau Schwarzer mit ihren Äußerungen nicht nur die Grenze des gerade noch Zulässigen austestet, sondern diese immer wieder bewusst überschreitet." [3]

SWR1-Leute mit Alice Schwarzer

In SWR1-Leute sagt sie: Sie habe ein breites Publikum erreichen wollen und sei überhaupt nicht voreingenommen in den Prozess gegangen. Die parteiische Berichterstattung anderer Medien habe sie aufgeregt. Sie stehe zu jedem Satz, den sie zum Kachelmann-Prozess geschrieben habe und müsse sich nichts vorwerfen.[1]

19.05 Min.
Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel.
20.38 Min.
Ich bin mit jedem Satz im Frieden. Ich war immer sehr genau.
21.04 Min.
In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war.
26.40 Min.
Ich bin sehr antiautoritär. So eine hierarchische Struktur ist mir völlig fremd.[2]

[1] SWR1-Leute mit Alice Schwarzer, 20. November 2011, 10.00 Uhr
[2] SWR1-Leute MP3 (ab 18:15 Min.)
[3] LG Köln bestätigt: Alice Schwarzer darf keine Richteräußerungen erfinden, 26. April 2012

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Ich will, das der Femiwahn aufhört in Deutschland, und zwar Dalli!