OT: Susanne Baer und das sogenannte "Bundesverfassungsgericht" (OT)

Rainer , Wednesday, 12.09.2012, 04:14 (vor 4454 Tagen)

Hadmut Danisch hat es wieder mal auf den Punkt gebracht:

Das heißt aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht kein Gericht ist, sondern eine jeglicher demokratischer Kontrolle entzogene oberste politische Machtinstanz. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht selbst ist der Hebel, mit dem die Demokratie ausgehebelt wird.
http://www.danisch.de/blog/2012/09/11/uber-wahl-qualifikation-und-befahigung-von-verfassungsrichtern/

Ein äußerst informativer Beitrag dessen Lektüre ich nur empfehlen kann. Vor allem den Leuten, die an den "Rechtsstaat" glauben, wenn auch nur negativ.

Mann sollte auch beachten das bei uns, in der sogenannten Demokratie, öfters von "Demokratie" gesprochen wird als im sogenannten Sozialismus vom "Sozialismus".

Die Ossis haben den Wessis eines voraus. Die wussten von Anfang an dass sie von ihrer Regierung beschissen wurden. Das sind fast 30 Jahre Vorsprung.

Rainer

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