Mal langsam. Das fundamentale Problem hat sich nicht geändert. Die
Beweislast ist nach wie vor umgedreht d.h. der Angeklagte kann auf blosse
Glaubwürdigkeit hin verurteilt werden. Wenn es eine konsequent durchzieht,
dann siehts düster aus. Was ich fordere ich zweierlei: 1)Die Beweislast
liegt beim Ankläger, so wie es sich für einen Rechtsstaat gehört und 2)wenn
schon Glaubwürdigkeit reichen soll, dann müssen die Strafen für
Falschbeschuldigung endlich drastisch erhöht werden.

Wäre schön, geht aber leider nicht. Falschbeschuldigung wird nur als Vergehen geahndet (wenigstens in CH, glaube aber in D ist das auch so).

Maxx

--
Two Beer or not two Beer (Django Edwards)

Mal langsam. Das fundamentale Problem hat sich nicht geändert. Die
Beweislast ist nach wie vor umgedreht d.h. der Angeklagte kann auf blosse
Glaubwürdigkeit hin verurteilt werden.

moin,

momentan lese genau passend zu dieser Konstellation, Rolf Bossi -"Halbgötter in Schwarz"..

Erschreckend!

Gruss Frank

Inhaltsangabe amazon:

Mangelnde Erfahrung wird ihm niemand unterstellen. Kaum einer seiner Kollegen wird so viele Tage seines Lebens in den Sälen der deutschen Strafgerichtsbarkeit zugebracht haben wie er: Rolf Bossi, einer der wohl bekanntesten Strafverteidiger hierzulande und seit gut fünfzig Jahren im Geschäft. Aufsehen erregende Fälle verbindet man mit seinem Namen. Doch weder die, noch die illustren Klienten, die er schon vertreten hat, sind Thema dieses Buches, das eine Art Bilanz darstellt. Eine Bilanz, die Soll und Haben des Rechtsstaats in Sachen Strafjustiz resümiert (wobei sich mancher der von Bossi angeprangerten Missstände so ähnlich durchaus auch auf die Zivilgerichtsbarkeit übertragen ließe).

Doch worum geht es? Es geht um den Stand der Richter, um dessen Leistungen und, vor allem, Fehlleistungen, die, so menschlich sie sein mögen, zu sehr in die Schicksale der von ihnen Betroffenen eingreift, als dass man sie ohne weiteres hinnehmen dürfte. Indes: "Gegenüber der staatlichen Gewalt, die so grundsätzlich in unsere Freiheits- und Persönlichkeitsrechte eingreift, gibt es wenige Möglichkeiten der Reklamation, keine Versicherung und kein angemessenes Schmerzesgeld." Gerade einmal 10,53 Euro Entschädigung erhalte man für jeden zu Unrecht in Haft verbrachten Tag. Für ein halbes Jahr Untersuchungshaft könne man von der so zusammenkommenden Summe gerade mal zwei Wochen Urlaub machen, rechnet der Autor vor. Und den dürfte man dringend brauchen! Denn von den Unannehmlichkeiten der Haft einmal ganz abgesehen: Ein Strafprozess ist eine ausgesprochen aufreibende Sache -- nicht zuletzt, weil man in dessen Verlauf das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn man es denn vorher hatte, offenbar gründlich ausgetrieben bekommt und auch als Unschuldiger mit dem Schlimmsten rechnen muss. Jedenfalls dann, wenn der umfängliche, stringent und glaubhaft vorgetragene Bericht Bossis tatsächlich zutrifft (woran zu zweifeln wir keinen Anlass sehen!).

In einem Kapitel, das genügend Stoff für ein eigenes Buch enthält, zeigt der Autor, weshalb nach 1945 das Unrecht der NS-Justiz großteils ungesühnt bleiben konnte. Dazu zeichnet er unter anderem beispielhafte Nachkriegskarrieren von NS-Juristen nach, die das Rechtssystem der jungen Bundesrepublik unterwandern und so selbst an der Reinwaschung brauner Richter mitwirken konnten.

Doch geißelt Bossi nicht nur das Unrecht, das ganz offenbar sehr viel häufiger gesprochen wird als uns allen lieb sein kann, er lässt sich in einem Fall dann doch auch zu milder Anerkennung für einen "weisen Richter" hinreißen, der "in einem kuriosen Fall Gnade vor Recht ergehen lässt". Und vor allem klagt er nicht über die Missstände der deutschen Strafjustiz, ohne zugleich mit einem Maßnahmenkatalog aufzuwarten, mit der er ihnen begegnen will. So fordert er nicht nur ein -- wohl zu spätes -- Gesetz zur Beseitigung des nationalsozialistischen Unrechts in der Nachkriegsjustiz, sondern auch -- ganz pragmatisch -- die Einführung eines exakten Wortprotokolls im Strafprozess, das für eine hinreichende Kontrolle von Tatsachenentscheidungen nötig sei. Und er fordert, dass die Möglichkeiten eingeschränkt werden, Beleidigungsklagen gegen Verteidiger wegen ihrer Äußerungen im Prozess zu führen…

Alles in allem ein sehr erhellendes Buch aus der Feder eines altersweisen, aber immer noch streitbaren Juristen. Lesenswert! -- Andreas Vierecke

Kurzbeschreibung
Leben wir tatsächlich in einem demokratischen Rechtsstaat? Rolf Bossi zeigt anhand seiner spektakulärsten Fälle, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt.
Nach über 50 Jahren als Strafverteidiger rechnet Rolf Bossi ab: Etwas ist faul im vermeintlichen Rechtsstaat Deutschland. Vor allem bei Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag oder Raub schreien die Mängel der Strafprozessordnung zum Himmel. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die ohnmächtig den Mühlen einer Justiz ausgeliefert sind, die noch heute von dem Rechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist.
Rolf Bossi kämpft seit vielen Jahren als Anwalt gegen die vom Justizsystem begünstigte Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter. Anhand zahlreicher Fehlurteile, die durch Rechtsbeugung und Kumpanei zustande kamen, zeigt er, welche Ma ßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Macht deutscher Richter und die Ohmacht ihrer Opfer gebrochen werden kann. Nur die Installation von Kontrollmechanismen würde die Justiz wirklich unabhängig machen und die Zahl der Justizopfer endlich reduzieren.