Den Jugendlichen, welche Ihrer Ausrottung nicht zustimmen und die von der angeblichen Meinungsfreiheit Gebrauch machen, werden Teile der Grundrechte entzogen.
Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". Das hat diverse Konsequenzen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Schon seit 2016 hegt der Verfassungsschutz den Verdacht, die sogenannte "Identitäre Bewegung" (IB) könnte eine rechtsextremistische Organisation sein. Anlass dafür: Der verfassungsfeindliche Hintergrund einiger Aktivisten oder auch bestimmte Aktionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte sie daraufhin offiziell zum so genannten "Verdachtsfall" erklärt. Diese Einstufung ermöglichte es seiner Behörde, die IB in den Blick zu nehmen. Ziel: die Gefährlichkeit der "Identitären Bewegung" prüfen.
Stärkere Überwachung als bisher möglich

Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang hat sich nach rund drei Jahren Prüfung nun festgelegt: Die "Identitäre Bewegung" ist kein "Verdachtsfall" mehr, sondern insgesamt als "rechtsextremistische Bewegung" einzustufen. Sie verstößt also nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland.

"Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber“, betont Haldenwang. Mit dieser neuen Eingruppierung hat der Verfassungsschutz nun mehr Möglichkeiten, die "Identitäre Bewegung" mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überziehen, wie es im Fachjargon heißt. Konkret: Er hat zusätzliche Befugnisse, die IB-Gruppierung zu überwachen als bislang.

Welche genau das sind, will der Verfassungsschutz nicht öffentlich machen. Es dürfte aber klar sein, dass die Behörde jetzt auch Observationen durchführen und - bei entsprechender Genehmigung - auch Telekommunikation überwachen dürfte.
https://www.tagesschau.de/inland/identitaere-121.html

Die Visage sagt schon einiges aus:

Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation.

Die neue Stasi ist das. Die werden den Fall des Merkelregimes nicht überleben. Die drängen dann zusammen mit den Scheinasylanten auf den Arbeitsmarkt für prekäre Jobs.

Ein Skandal, aber unerwartet kommt es nicht. Schon als die Plakate der NPD "Migration" tötet abgehängt wurden und von Gerichten das so nachträglich als in Ordnung befunden wurde, wurde klar: Die Demokratie ist offiziell zu Ende und jetzt haben wir nur noch so etwas wie eine Demokratiesimulation oder Halbdemokratie.

Die Interessen sind klar: Es gibt die versteckte Agenda der Islamisierung - und wer darauf aufmerksam, intelligent, faktenbasiert, ist gefährlich, da er argumentativ überlegen ist.

Ich habe vor kurzem in der lokalen Lumpenzeitung einen Kommentar geschrieben:

"Ich wünsche allen Deutschen ein sonniges und schönes Wochenende."

Das wurde 2x gelöscht, so schnell konnte ich mich gar nicht ein- und ausloggen dort. Sowas wird von der Lügenpresse nicht geduldet. Persönlich bin ich schon sehr entsetzt darüber, wie doch diese einfachen und unverfänglichen Worte offenbar hochgradig die linke Mischpoke provozieren und in den Combat-Modus versetzen. Unfassbar.

https://www.youtube.com/watch?v=HjDsKCEMHOo

das sie Pegida ebenfalls rechtsextrem eingestuft hätten, würden im Osten nicht gerade Wahlen anstehen.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung durch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang ist hanebüchen und spottet jeder Beschreibung.
 
„Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder“, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag laut BILD. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“. Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben, habe der Mann zudem geäußert.
 
Haldenwang scheint mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Kriegsfuß zu stehen. Der Mann hat die „Verfassung“ zu schützen und keine politisch-weltanschaulichen Einschätzungen vorzunehmen, schon dreimal nicht, wenn diese Einschätzungen dazu dienen sollen, den Verfassungsschutz anzusetzen auf Bürger, die friedlich ihre politischen Überzeugungen äußern, wie ihnen das nach Art. 5 Grundgesetz zusteht. Von der Hybris hinter seiner Wahrnehmung des Verfassungsschutzes als einem „Frühwarnsystem“ gar nicht zu reden. „Schlaftablettensystem“ wäre angebrachter gewesen angesichts der Tatsache, daß ein deutsches Gericht bereits im Frühjahr konstatierte, das deutsche Grundgesetz sei in Teilen von der Regierung selbst, namentlich von der Frau Bundeskanzlerin, seit geraumer Zeit ohne jedes Mandat hierfür suspendiert worden. Wäre der Verfassungsschutz ein Regierungsschutz, dann würde er vermutlich auch so heißen. Heißt er aber nicht.[..] https://www.journalistenwatch.com/2019/07/11/frage-tages-ib/
 

„Wenn einer nicht gut lesen kann, dann
heißt er Thomas Haldenwang“ – Foto: Screenshot Facebook

Max Erdinger hat genau das geschrieben, was hier vermutlich die meisten denken.

Im übrigen habe ich gelesen, dass gegen die Entscheidung, die IB als Verdachtsfall einzustufen, bereits geklagt wird.

IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert
 
[..]„Seit jetzt knapp zwei Jahren ist ein juristisches Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz anhängig, in dem die Identitäre Bewegung gegen ihre Beobachtung und die Verdachtsfalleinstufung klagt“, so Daniel Fiß von der IB-D gegenüber jouwatch. „Dieses Verfahren wird auch ungeachtet der neuen Verlautbarungen des Verfassungsschutzes weitergeführt. In dem Verfahren hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz durch eine zunehmende Ideologisierung und Parteinahme geprägt ist. Seine Aufgabe sollte eigentlich darin bestehen, genau und möglichst neutral abzuwägen, wo die Meinungsfreiheit noch gilt und wo Extremismus anfängt. Heute leben wir in einem vagen, von rechtsstaatlichen Vorgaben weitgehend abgelösten Raum, in dem von der Regierung begangene schwere Verfassungsbrüche ohne Konsequenzen bleiben, in dem der Bürger jedoch staatlichen Repressionen ausgesetzt sein kann, wenn er eine einwanderungskritische Haltung vertritt und selbstverständlich für den Erhalt der eigenen Identität eintritt.“[..]
https://www.journalistenwatch.com/2019/07/11/ib-verfassungsschutz-wird-politisch-instrumentalisiert/

Inkl. Video, in dem der Rechtsanwalt der IB zu o.g. Fall Stellung nimmt.

Dazu fällt mir noch etwas ein: Es war Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der die IB als Verdachtsfall eingestuft hat. Haldenwang hat also nur fortgeführt, was Maaßen beschlossen hat.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Das wissen die und das macht sie so gefährlich, so tyrannisch oder "alternativlos", wie ihre FührerIn sagt.
Die werden so viele mit ins Verderben reißen wie sie nur können.

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http://patriarchilluminat.wordpress.com/
Patriarchale Spülregeln

https://www.youtube.com/watch?v=0uLXGnIJAdU&feature=youtu.be

das sie Pegida ebenfalls rechtsextrem eingestuft hätten, würden im Osten nicht gerade Wahlen anstehen.

Könnte man zur Abwechslung nicht mal die Regierung als rechtsextrem eingestufen?

So im Sinne von Gleiches mit Gleichem vergelten:
Auge um Auge, Zahn um Zahn?!??

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Mach mit! http://wikimannia.org
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Der einzige „Hirni“ hier weit und breit.
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Suchmaschinen-Tags: Abtreibung, Beschneidung, Genitalverstümmelung, Familienzerstörung

Opfer, dieser Terrororganisation nur durch Merkels Gesellschaftsexperiment:

Das hat nichts mit nichts zu tun: "Refcrime - Refugee and Migrant Crime Map"

https://www.refcrime.info/de/Crime/Search?DateFrom=01.01.2019&DateTo=31.12.2019&Type=15