Freital: SPD verliert letzten Sitz an AfD (Politik)

Christine , Friday, 12.07.2019, 09:17 (vor 1740 Tagen)

Eigentlich sollte die SPD mit einem Stuhl am Wilsdruffer Ratstisch präsent sein, so das vorläufige Wahlergebnis. Doch eine genaue Überprüfung der Ergebnisse aus der Kommunalwahl von Ende Mai hat nun ergeben, dass die Sozialdemokraten, vertreten durch Mario Lettau, ihren bis dato errechneten einzigen Sitz im Stadtrat an die Alternative für Deutschland (AfD) abgeben müssen. Das teilt die Stadtverwaltung Wilsdruff mit.
 
In der Wahlprüfung sei ein Übertragungsfehler der gültigen Stimmen in einem Wahlbezirk zur Stadtratswahl festgestellt worden. Es sei zwar die richtige Anzahl Stimmen auf der Zählliste abgestrichen, jedoch in die Summenzeile nicht korrekt übertragen worden, heißt es zur Erklärung seitens der Stadt.
 
In der Folge darf die AfD mit dem Kandidaten d’Hondt einen Stuhl mehr am Wilsdruffer Ratstisch besetzen. In Summe sind es damit anstatt der bisher gedachten sechs, nun sieben Plätze im Stadtrat. Damit bleibt die Alternative für Deutschland zweitstärkste Kraft in Wilsdruff. Die CDU behält mit neun Sitzen die Mehrheit. Die Freien Wähler sind mit vier Stühlen in dem politischen Gremium vertreten und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils einem Sitz.
 
Das neu ermittelte Wahlergebnis muss ebenfalls wieder von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises überprüft werden. Erst dann könne es für gültig erklärt werden. https://www.saechsische.de/spd-verliert-sitz-an-afd-in-wilsdruff-5093064.html

Und dann kommt jemand wie Michael Roth (SPD) daher und will den deutschen Personalausweis abschaffen und gegen einen Europäischen tauschen. Im übrigen kandidiert dieser Roth für den SPD Parteivorsitz.

Michael Roth im FOCUS-Online-InterviewErster Bewerber um SPD-Chefposten will deutschen Pass durch EU-Ausweis ersetzen
 
Europa-Staatsminister Michael Roth geht mit der ehemaligen nordrhein-westfälischen Familienministerin Christina Kampmann als erster Bewerber um den SPD-Chefposten ins Rennen. FOCUS Online hat ihn in Berlin zum Interview getroffen.[..]
 
Roth: „Müssen die Vereinigten Staaten von Europa weiterbauen“
 
FOCUS Online: Träumen Sie einmal: Was hören wir von der SPD beim Thema Europa unter Ihrer Führung?
 
Roth: Wir müssen jetzt die Vereinigten Staaten von Europa weiterbauen. Wir erleben, dass uns viele junge Leute dafür Vertrauen geschenkt haben und nun enttäuscht sind. Die Forderung nach einem föderalen Europa steht seit 1925 im Grundsatzprogramm der SPD. Jetzt müssen wir sie endlich Schritt für Schritt umsetzen.
 
FOCUS Online: Ein Europäischer Pass bis 2025?
 
Roth: Ich würde das genauso fordern. Das sind Vorschläge, die aufhorchen lassen. Für die man kämpfen muss. Die eine emotionale Verbindung zu Europa schaffen.
 
FOCUS Online: Was stellen Sie sich darunter vor?
 
Roth: Ein Zwischenschritt wäre es, wenn der EU-Pass europaweit zuerst als Ergänzung zu den Personalausweisen eingeführt würde. Später könnten sie dann die nationalen Ausweise ersetzen.
 
FOCUS Online: Damit werden Sie sich nicht nur Freunde in Europa machen.
 
Roth: Dieser Vorschlag wird große Widerstände hervorrufen – vermutlich in EU-skeptischen Regierungen, bei Nationalisten und den mutlosen Besitzstandswahrern. Aber solche Ideen wie der Europäische Pass tun Europa gut, weil sie für eine europäische Identität stehen, ohne die nationale oder lokale preiszugeben. Es gibt eine große Sehnsucht danach, den Laden EU irgendwie zusammenzuhalten. So ist eine Schere im Kopf bei politischen Vorstößen entstanden – aus Angst vor Blockaden. https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-interview-eu-pass-bis-2025-wie-der-spd-chef-kandidat-roth-europa_id_10901282.html und
https://www.journalistenwatch.com/2019/07/15/zero-points-spd/

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein