Flucht nach vorn? Staatliches Propagandaportal berichtet von jurist. Zweifeln beim sächs. Vorwahlbetrug! (Manipulation)

Mordor , DEUTSCHland, Sunday, 14.07.2019, 14:49 (vor 1960 Tagen)

Juristische Zweifel an Kürzung der AfD-Landesliste in Sachsen

Nach Kürzung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl in Sachsen haben Wissenschaftler Zweifel an der Entscheidung des Landeswahlausschusses angemeldet.

Die Düsseldorfer Juraprofessorin Sophie Schönberger bekräftigte im Magazin „Der Spiegel“, bei den angeblichen Verstößen beziehe sich der Ausschuss auf Regeln, die es gar nicht gebe oder die eine andere Bedeutung hätten. Zuvor hatten sie und ihr Mann, der Konstanzer Juraprofessor Christoph Schönberger, in einem gemeinsamen Beitrag für das Verfassungsblog die Argumente als schmallippig bezeichnet. Die AfD präsentierte ein Gutachten des Saarbrücker Rechtswissenschaftlers Michael Elicker, das die Legitimität der Entscheidung ebenfalls anzweifelt.

Der Landeswahlausschuss hat für die Landtagswahl am 1. September nur die Listenplätze 1 bis 18 zugelassen. Die Plätze 19 bis 61 wurden gestrichen, unter anderem weil die AfD entgegen den Bestimmungen des Wahlgesetzes die Kandidaten auf zwei verschiedenen Veranstaltungen festgelegt habe

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/landtagswahl-juristische-zweifel-an-kuerzung-der-afd.1939.de.html

Offensichtlich bereitet man das Zurückrudern schon medial vor. Hat nicht geklappt diesmal ... der Vorwahlbetrug. Naja, die lassen sich schon was Neues einfallen. Kommunuisten sind kriminell und volkstoxisch.

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Ich kommentiere hier klimaneutral. Mein ökologischer Fußabdruck: https://www.youtube.com/watch?v=NzjU47tX_gQ | Infos für Klimaneurotiker: https://youtu.be/JcsSHPjdsOo