Juristische Zweifel an Kürzung der AfD-Landesliste in Sachsen

Nach Kürzung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl in Sachsen haben Wissenschaftler Zweifel an der Entscheidung des Landeswahlausschusses angemeldet.

Die Düsseldorfer Juraprofessorin Sophie Schönberger bekräftigte im Magazin „Der Spiegel“, bei den angeblichen Verstößen beziehe sich der Ausschuss auf Regeln, die es gar nicht gebe oder die eine andere Bedeutung hätten. Zuvor hatten sie und ihr Mann, der Konstanzer Juraprofessor Christoph Schönberger, in einem gemeinsamen Beitrag für das Verfassungsblog die Argumente als schmallippig bezeichnet. Die AfD präsentierte ein Gutachten des Saarbrücker Rechtswissenschaftlers Michael Elicker, das die Legitimität der Entscheidung ebenfalls anzweifelt.

Der Landeswahlausschuss hat für die Landtagswahl am 1. September nur die Listenplätze 1 bis 18 zugelassen. Die Plätze 19 bis 61 wurden gestrichen, unter anderem weil die AfD entgegen den Bestimmungen des Wahlgesetzes die Kandidaten auf zwei verschiedenen Veranstaltungen festgelegt habe

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/landtagswahl-juristische-zweifel-an-kuerzung-der-afd.1939.de.html

Offensichtlich bereitet man das Zurückrudern schon medial vor. Hat nicht geklappt diesmal ... der Vorwahlbetrug. Naja, die lassen sich schon was Neues einfallen. Kommunuisten sind kriminell und volkstoxisch.

--
Ich kommentiere hier klimaneutral. Mein ökologischer Fußabdruck: https://www.youtube.com/watch?v=NzjU47tX_gQ | Infos für Klimaneurotiker: https://youtu.be/JcsSHPjdsOo

Ich gehe schon lange nicht mehr in Leipzigs Innenstadt einkaufen. Man kommt sich ja mittlerweile vor wie in der arabischen Welt. Dazu kommt die Kriminalität, linker Terror, Parkplatzabzocke und bald auch Fahrverbote.

https://www.welt.de/wirtschaft/article196799441/Bekleidungshandel-Das-grosse-Sterben-der-Mode-Laeden-steht-bevor.html

Tja, das hätte sich die deutsche Wirtschaft früher überlegen müssen. Wir, die Bürger, reagieren nur auf von der Politik geschaffene äußere Umstände.

ein interessantes Mittagessen
 
Ich aß heute mit dem Head of Transactions eines mittelständischen Immobilienunternehmens zu Mittag und wir unterhielten uns über die aktuellen Entwicklungen. Für mich war natürlich interessant, ob die Profis die Lage ebenso einschätzen wie ich. Das meiste Feedback erhalte ich sonst nämlich von den Eigentümern direkt oder aus den Verbänden.
 
Dabei erfuhr ich, daß aus Sicht der Entwickler und größeren Bestandshalter der Berliner Wohnungsmarkt beendet ist. Es gibt aktuell niemanden, der noch investieren will. Im Gegenteil denken viele darüber nach, aus dem Berliner Markt auszusteigen, solange es noch geht. Also zu verkaufen.
 
Die Frage ist: geht das überhaupt noch?[..] https://ikb-law.blog/2019/06/26/berliner-wohnungsmarkt-beendet/

Interessante Einsichten in den Immobilienmarkt.

Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Trotz Millionen-Gewinn: Leipzigs Großvermieter LWB bleibt bei Investitionen vorsichtig

Es waren ungewohnt deutliche Worte, die bei der Präsentation der LWB-Geschäftszahlen für 2018 zu hören waren: Leipzigs Wohnungsmarkt sei „sehr überhitzt“, hieß es. Immer mehr Anbieter von Neubauwohnungen würden ihre Mietforderungen reduzieren, um Mieter zu finden.

Lügenpresse

Die investieren erst einmal auch nicht großartig. Interessant ist die Feststellung, dass ja gar keine Wohnungsnot herrscht ... man gar Mieter sucht.

kam mir eben, auf die Frage: "Geht das überhaupt noch?"
Mir sind da sofort "Investoren" eingefallen, die bestimmt Interesse daran haben und auch über das nötige Geld verfügen.
Die ganzen arabischen Clan Familien.
Die werden dann halb Berlin kaufen und dann wir es richtig lustig dort.
Jeder bekommt das, was Er verdient.s_happy