In diesem Jahr erreichen die Kosten für den Bundestag erstmals eine Milliarde Euro (Steuerhinterziehung)
Christine 
, Wednesday, 14.08.2019, 09:19 (vor 1934 Tagen)
Groß wie der chinesische Volkskongress?
Deutschlands Riesenparlament
Eine Zahl zum Deutschen Bundestag ist bemerkenswert – allerdings in der öffentlichen Diskussion noch kaum angekommen: eine Milliarde. Im Jahr 2019 werden die Betriebskosten des Parlaments in Berlin erstmals eine Milliarde Euro erreichen. Überraschend kam die Steigerung nicht: 2017 lagen die Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Reisen, Bauten und Ausstattung bei 822,2 Millionen, 2018 bei 973,7 Millionen Euro. Die Kosten explodieren, weil der Bundestag 2017 mit 709 Abgeordneten ebenfalls eine Rekordmarke erreichte. Vorgesehen sind eigentlich nur 598 Mitglieder – 299 Wahlkreiskandidaten, die mit der Erststimme gekürt werden, und 299 Listenkandidaten, die durch die Zweitstimme in den Reichstag ziehen. Bei der letzten Wahl ergaben sich aber auch so viele Überhangs- und Ausgleichsmandate wie nie zuvor. Für die (meisten) Parteien bedeutete das: sie mussten längst nicht so viele Mandate abgeben, wie sie durch den Einzug der AfD bei festgeschriebener Parlamentsgröße verloren hätten.
Damit leistet sich Deutschland eines der größten und teuersten Parlamente weltweit. Zum Vergleich: die Vereinigten Staaten kommen bei einer Bevölkerung von 327 Millionen Menschen mit 435 Kongressabgeordneten (und 100 Senatoren) aus.
In der Nationalversammlung Frankreichs sitzen 577 Abgeordnete.
Alle Parteien bekannten sich deshalb zu einer Wahlrechtsreform, die ab 2021 greifen soll. Bis jetzt kam die Allparteien-Kommission unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keinen Schritt voran. Im April stellte sie ihre Arbeit ein.[..] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/deutschlands-riesenparlament/
Warum wurde die Arbeit eingestellt? Weil man im Grunde genommen gar nichts an dem jetzigen Zustand ändern will, schließlich lebt es sich ja gut auf Steuerzahlers Kosten.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Merkel: Deutschland kann nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen
Christine , Wednesday, 14.08.2019, 19:38 (vor 1933 Tagen) @ Christine
STRALSUND. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause erneut hinter private Flüchtlingshelfer im Mittelmeer gestellt. Die Seenotrettung dort sei ein „Gebot der Menschlichkeit“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Leser-Forum der Ostsee-Zeitung in Stralsund.
Wenn es doch so wichtig ist, warum beauftragt sie die Flüchtlingshelfer dann nicht ganz offiziell, die Flüchtlinge an der libyschen Küste abzuholen? Ich denke mir aber, wenn das geschehen würde, dann weiß sie ganz genau, dass die CDU ins uferlose abrutschen würde. Deswegen: alles leere Worte von Merkel.
Dies gelte aber nicht für Schleuser. „Es kommen nicht immer nur die Ärmsten und Schwächsten. Wir sprechen mit den afrikanischen Ländern, wo wir helfen können. Schlepper und Schleuser wollen wir nicht unterstützen“, versicherte die Kanzlerin laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Es war nicht das erste Mal, daß Merkel sich lobend über die Flüchtlingsorganisationen äußerte, die mit Schiffen Afrikaner im Mittelmeer aufsammeln.
Merkt die noch irgendetwas?
Bei der Veranstaltung verteidigte die Kanzlerin zudem einmal mehr ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen vom Sommer 2015. „Meine Politik hat das Land nicht gespalten. Wir haben versucht, den Prozeß zu ordnen und zu steuern.“ Sie müsse aber damit leben, daß diese zu Kontroversen geführt habe, erläuterte Merkel. „Und trotzdem würde ich immer sagen, daß es richtig war, daß wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.“ Als Teil einer gemeinsamen Welt könne Deutschland nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen. „Wir können nicht an uns alleine denken“, mahnte Merkel.[..] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/merkel-deutschland-kann-nicht-nur-seinen-eigenen-wohlstand-pflegen/
Von welchem Wohlstand spricht sie? Etwa dem der Bundestagsabgeordneten, die 1 Milliarde Euro pro Jahr verbrauchen?
Zu Greta Thunberg fand sie ebenfalls lobende Worte und wenn wir nicht vorbildlich voran gehen würden, dann könnten wir das auch nicht von anderen verlangen.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein