Warnen Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde Kriminelle? (Politik)

Wurstbrot, Thursday, 29.08.2019, 12:18 (vor 1695 Tagen)

Die Ausländerbehörde in Berlin ist ein Teil des »Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)« und untersteht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Senator ist Andreas Geisel von der SPD. Etwa 1.000 Mitarbeiter sind beim LABO beschäftigt, davon etwa 430 in der Abteilung IV, der Ausländerbehörde von Direktor Engelhard Mazanke. Von jenen 430 Mitarbeitern scheinen einige nicht mit der notwendigen Sorgfalt und/oder Einstellung ihren Aufgaben nachkommen. Sowohl die »Berliner Zeitung« wie auch die »B.Z.« berichteten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder davon, dass Mitarbeiter der Ausländerbehörde offensichtlich Mitglieder krimineller Banden warnen, sollte denen die Polizei zu dicht auf den Fersen sein.

Die »Berliner Zeitung« berichtete von einem Rundschreiben des Landeskriminalamts an alle Polizeidienststellen in Berlin und verwies auf diese Kungelei. Verbunden mit dem Hinweis war eine Handlungsempfehlung an die Polizisten, keine Informationen mehr an die Ausländerbehörde zu übermitteln.

Das besondere Schmankerl: für beide Behörden ist der gleiche Senator verantwortlich - Innensenator Andreas Geisel von der SPD. Doch Geisel kann oder will das Problem nicht in den Griff bekommen. Im Oktober 2017 wie auch im April 2019 wurden bei zwei fast identischen, professionell ausgeführten Einbrüchen gezielt Dokumente, Stempel und andere amtliche Unterlagen entwendet. Die Einbrecher wussten exakt, wo sie zuzuschlagen hatten. Aufklärungsresultat der Einbrüche: Null!

Knapp 350 der gestohlenen Dokumente sind bei illegalen Einreisen und sonstiger missbräuchlicher Verwendung aufgetaucht. Geisels bisher einzige Idee, um der Diskussion um die Ausländerbehörde zu begegnen: er lässt sie in »Willkommensbehörde« umtaufen. Aufgeklärt werden die Einbrüche zwar nicht und verhindert, dass Informationen von den Mitarbeitern an die entsprechenden kriminellen Kreise weitergegeben werden, wohl auch nicht; aber Hauptsache, der Senat kann sich wieder einmal selbst zu beweihräuchern versuchen.