USA und Ungarn letzte Verfechter für Meinungsfreiheit im Netz (Politik)

Kliemann, Tuesday, 03.09.2019, 15:54 (vor 1690 Tagen)

Die lange Liste der Staaten, die die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken beschneidet, wird immer länger. Derzeit machen sich lediglich zwei Staaten aktiv für die Wiederherstellung der freien Meinungsäußerung stark: Ungarn und die USA.

Von einigen totalitären, durch und durch undemokratischen Ländern wie Nordkorea, der Türkei oder der Volksrepublik China, erwarten die Menschen fast schon, dass die freie Meinungsäußerung beschnitten wird. Kritik an der Regierung ist in solchen Staaten verpönt, entsprechende Beiträge werden gelöscht oder zensiert, die Nutzerkonten werden gesperrt und die Nutzer diffamiert.

Seit der Verabschiedung des Zensurgesetzes hierzulande, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, initiiert von Heiko Maas, im Bundestag durchgewunken von einer verschwindend geringer Zahl anwesender Abgeordneter, kritisiert von der Menschrechtskonvention der UN als nicht vereinbar mit grundlegenden Menschenrechten, ist Deutschland in die Spitzengruppe der Zensurstaaten aufgerückt. Die fast schon industrielle Verfolgung und Vernichtung regierungskritischer Beiträge beweist einmal mehr den Hang zur Perfektion - selbst bei staatlichem Unrecht.

Derzeit gibt es nur zwei Staaten, die sich aktiv für den Erhalt der freien Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken einsetzen: Ungarn und die USA. Anfang August stellte die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Initiative ihrer Regierung zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den sozialen Netzwerken vor. Im vergangenen Mai hatte US-Präsident Donald Trump bereits eine ähnliche Initiative ins Leben gerufen. Zwei Monaten zuvor hatte er den Colleges und Universitäten ins Stammbuch geschrieben, dass ihnen, falls sie sich nicht für die Freiheit der Rede, Meinung und Forschung stark machten, die Streichung von Fördergeldern drohe.

Ausgerechnet die beiden Staaten, deren Chefs von deutschen Altparteienpolitikern übermäßig oft wegen angeblichen nichtdemokratischen Verhaltens lautstark kritisiert werden, stellen sich nun als letzte Verteidiger der freien Meinungsäußerung, einem elementaren Grundrecht, heraus.