
Behörden geben Unsummen zum Abwenden von Presseanfragen aus (Manipulation)
Mehr als 200.000 Euro gaben Bundesbehörden in den letzten Jahren für die juristische Abwendung von Presseanfragen aus. Besonders der Verfassungsschutz sticht hervor.
[...]
In der Antwort auf die Kleine Anfrage waren nicht zu allen Ministerien Daten darüber zu finden, wie viel sie dafür zahlten, mit juristischer Deckung die Herausgabe von Informationen an die Öffentlichkeit zu verweigern. Somit ist ein Gesamtüberblick zu allen Bundesbehörden aus dem Dokument nicht ersichtlich.
[...] https://www.golem.de/news/pressefreiheit-behoerden-geben-unsummen-zum-abwenden-von-presseanfragen-aus-1910-144488.html
Ist es wirklich möglich das die Presse unangenehme Fragen an die Regierung stellt?
Rainer
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Ami go home und nimm Scholz bitte mit!
Wenn es überhaupt "Presseanfragen" gibt ...
... so machen die ja eigentlich immer weniger Sinn. Viele der auflagensinkenden "Zeitungen" verstecken sich ja mittlerweile hinter "Bezahlschranken". Wer liest denn dann den Müll überhaupt noch? ... so es ihn gibt. Eine Botschaft ohne Empfänger ist sinnlos. Und diese "Bezahlschranken" verhindern ja auch, dass der Bürger mit staatlichem Hass & Hetze nicht mehr belästigt wird. Zugleich ist es eine Art Kompostierhilfe, die das Sterben der Lügenpresse nur noch beschleunigt. Also so schlecht finde ich das alles nicht.