"Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind.

"Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben", sagte Gnisa dem "Westfalen-Blatt".

Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue. "Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall, legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke", so der Richterbund-Chef weiter."

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/133653-richterbund-chef-sieht-grenze-bei-meinungsfreiheit-im-netz-erreicht

Angesichts solcher Artikel und Aussagen muss ein normaler Mensch sich zwangsläufig die Frage stellen, ob diese Richter noch ganz richtig in der hohlen Birne sind?

Diese Richter lassen Vergewaltiger und Mörder von Deutschen ungeschoren und lachend aus dem Gerichtssaal laufen und dann wundern sie sich, wenn genau das öffentlich von den geschädigten Bürgern kritisiert wird.

Wir werden uns nicht von der Meinungsfreiheit verabschieden, liebe Vertreter des Unrechtes, sondern von euch linksgrüner Mischpoke, der ihre eure Arbeit nicht macht, euer Handwerk nicht beherrscht und ihr diese Kriminalität in diesem Lande nicht gewillt seid einzudämmen. Genau das nämlich ist eure Aufgabe, linksgrünes Dreckspack!

Wir wollen den Rechtsstaat, aber das ist mit dieser widerwärtigen Richtermischpoke einfach nicht möglich!

Hassen? Ja, aber das Richtige!
https://www.deutschlandfunkkultur.de/umgang-mit-rassismus-hassen-ja-aber-das-richtige.1005.de.html?dram:article_id=462197

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

... sollte darauf die Antwort sein!

Erkennen kann man die wenigstens in ihrem Hass

[...]
Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue. "Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall, legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke", so der Richterbund-Chef weiter."
Quelle: https://www.mmnews.de/politik/133653-richterbund-chef-sieht-grenze-bei-meinungsfreiheit-im-netz-erreicht

Gibt es da schon ein Urteil oder spricht der Typ generell Vorurteile?

So weit lehnt sich nicht mal die Wikilügia aus dem Fenster (aus bekanntem Grund ohne Link):

Der Mordfall Walter Lübcke ereignete sich am 2. Juni 2019 in Istha bei Kassel: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wurde am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen. Am 25. Juni legte er ein Geständnis ab, das er am 2. Juli widerrief. ...

In einem Rechtstaat hätte die Made mit obiger Äußerung seinen Grund für eine fristlose Kündigung geliefert: "Volksverhetzung"

Berlin: Mitschüler sollen den 16 Jahre alten Sohn des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann Todesdrohungen geschickt haben. Der Junge wandte sich an die Schulleitung.

Der Sohn eines Berliner Politikers soll von drei Mitschülern in Berlin-Biesdorf mit dem Tod bedroht worden sein. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um den Sohn des AfD-Politikers Gunnar Lindemann. Lindemann bestätigte dem Tagesspiegel, dass Drohungen gegeben habe.

Polizeibericht:

In Berlin (Biesdorf) zeigte gestern Mittag ein Schüler seiner Schulleitung an, dass er von Mitschülern bedroht worden sein soll.

Nach bisherigen Erkenntnissen wandte sich der 16-Jährige gegen 12.15 Uhr an die Leitung seiner Schule und teilte mit, dass Mitschüler ihn und seine Familie seit einiger Zeit bedroht haben sollen, unter anderem auch über einen Kurzmitteilungsdienst. Die Schulleitung alarmierte die Polizei zum Ort.

Den Einsatzkräften benannte der 16-Jährige drei Mitschüler im Alter von 15, 16 und 18 Jahren als Tatverdächtige. Hintergrund der Bedrohungen soll das politische Engagement des Vaters sein. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

https://www.mmnews.de/vermischtes/133671-berlin-todesdrohungen-gegen-16-jaehrigen-schueler-wegen-afd-vater

Das wird natürlich von den linksversifften verlogenen Medien in Deutschland unter dem Teppich gekehrt. Wäre einer der Altparteien betroffen, dann würden wochenlang Hetze und Kampagne gegen AfD gemacht werden.

Kann ja sein, dass Lübke und der Mann gemeinsam Kaffee getrunken haben (beide schwul?). Die Pistole lag vorübergehend in Erwartung des Liebesspiels auf dem Fensterbrett, die drückte nämlich in der Gesäßtasche. Na und dann sprang die Katze von Lübke auf das Fensterbrett, löste den Schuss aus und den Rest kennen wir. Jetzt hängt man es dem Mann an. Der ist so schockiert und durcheinander, dass er erst mal alles verdreht. Eigentlich brauch der Hilfe.

"Die Neue Rechte will die freiheitliche Demokratie durch einen autoritären Staat ersetzen, das haben ihre Vertreter hinreichend deutlich gemacht, und das kann man überall dort, wo sie bereits an der Macht sind, überzeugend studieren. Gegen dieses Vorhaben hilft nur leidenschaftliche Gegenwehr, und wer glaubt, dabei im Register der Leidenschaften auf den Hass verzichten zu können, der irrt."

Die Opposition will den Rechtsstaat wieder einführen. Der Schreibkomsomolze formuliert das um: "Die Neue Rechte will die freiheitliche Demokratie durch einen autoritären Staat ersetzen ..." Versteht man den Schreibkomsomolzen richtig, dann wehrt er sich mit allen Mitteln gegen den Rechtsstaat, den die Linksgrünen fast vollständig beseitigt haben. Es ist ja sicherlich kein Zufall, dass Egon Krenz (SED) gerade der Merkel seine Hochachtung gegenüber ausdrückt. Derzeit lassen sich die Bürger von den Medien wieder eine vermeintlichen "Wende" einreden. Die hat es nie gegeben. Egon Krenz ist ehrlich und freut sich über die Transformierung der Ex-BRD zur DDR. Wir Ossis kamen 1989 also aus der Zukunft.

Die "Neue Rechte" ist auch noch nirgendwo an der Macht, also kann man diese Lügen auch nicht "studieren". Hier werden wie üblich diffuse Ängste geschürt und Verschwörungstheorien verbreitet.

Es ist alles in allem kein Wunder, wenn die Lügenpresse abkackt. Das Zeitungssterben ist verursacht von solchen Schwachmaten. Ich find´s ausdrücklich gut.

An sich kann man sowas gar nicht unter den Teppich kehren, weil es bereits offenkundig ist, dass so verfahren wird.

«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» (Ignazio Silone)

Kann ja sein, dass Lübke und der Mann gemeinsam Kaffee getrunken haben (beide schwul?). Die Pistole lag vorübergehend in Erwartung des Liebesspiels auf dem Fensterbrett, die drückte nämlich in der Gesäßtasche. Na und dann sprang die Katze von Lübke auf das Fensterbrett, löste den Schuss aus und den Rest kennen wir. Jetzt hängt man es dem Mann an. Der ist so schockiert und durcheinander, dass er erst mal alles verdreht. Eigentlich brauch der Hilfe.

Hört sich ja alles recht lustig an, das, aber Richter sind dafür zuständig die Wahrheit zu finden - so zumindest das Märchen für's gemeine Volk. Und hier das Beispiel "Günther Kaufmann" und wie Richter das Märchen interpretieren:

Verurteilung und Rehabilitation
1986 schloss Günther Kaufmann mit einer 16 Jahre jüngeren Frau seine dritte Ehe und ließ sich an der Algarve nieder. Sechs Jahre später erkrankte seine Ehefrau an Krebs. Die Behandlungskosten zehrten die Ersparnisse auf, Filmangebote waren während dieser Zeit selten. Seine Ehefrau betrog Kaufmanns Steuerberater Hartmut Hagen um 830.000 Mark, indem sie ihm eine Gewinnbeteiligung aus einem erfundenen Schadensersatzprozess gegen einen Immobilieninvestor versprach. Hagen sollte den angeblichen Prozess finanzieren, wurde aber später misstrauisch. Welche Rolle Günther Kaufmann dabei spielte, blieb ungeklärt. Bei einem Überfall in seinem Büro in München-Großhadern wurde Hagen am 1. Februar 2001 getötet. Kaufmanns Ehefrau starb im Mai 2002.
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Kaufmann wurde am 27. November 2002 aufgrund eines falschen Geständnisses wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wollte mit dem Geständnis seine kranke Ehefrau schützen, die drei Männer zu der Tat angestiftet hatte. Nachdem die wahren Täter verurteilt worden waren, kam Kaufmann wieder auf freien Fuß. Er widerrief sein Geständnis und erreichte eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Am 26. Januar 2005 wurde er von der 8. Strafkammer des Landgerichts Augsburg freigesprochen. Er wurde aber am 27. März 2006 wegen Freiheitsberaubung in einem besonders schweren Fall zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt, da zwei angebliche Mittäter aufgrund seiner Falschaussage drei Wochen unschuldig in Untersuchungshaft gesessen hatten.
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2004 veröffentlichte Günther Kaufmann in Zusammenarbeit mit Gabriele Droste seine Autobiografie Der weiße Neger vom Hasenbergl, in der er vor allem die Ereignisse der letzten Jahre verarbeitete. In der Reihe Die großen Kriminalfälle sendete Das Erste am 14. Mai 2012 die Dokumentation Das falsche Geständnis des Günther Kaufmann, in der Günther Kaufmann und der ermittelnde Kommissar Josef Wilfling in Interviews zu dem Mordfall Hartmut Hagen noch einmal Stellung nahmen.
- aus bekanntem Grund ohne Link zu Wikiprawda.

Und der Fall "Günther Kaufmann" ist nur EINER, bei dem das Geständnis falsch war. Meistens ist es bei solchen Fällen so, daß die "Ermittler" aus Eigennutz derlei Geständnisse illegal zu Tage fördern.

Apropos, richten, so steht es in Matthäus 7:

"Vom Richten
1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. 2 Denn wie ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welchem Maß ihr messt, wird euch zugemessen werden..."