Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp.

Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben.

"Es dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten Jahr alle Wünsche zu erfüllen, aber wir sollten 2020 unbedingt schon einen ersten Impuls setzen", sagte etwa der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, auf Anfrage des Magazins.

"Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein." Verleger aus dem gesamten Bundesgebiet hatten die Abgeordneten ihrer Region angeschrieben und um eine positive Haltung für die "aktuell im Bundestag anstehenden Beratungen über eine Infrastruktur-Förderung von Zeitungsverlagen" gebeten - obwohl das Thema den Bundestag offiziell noch gar nicht erreicht hat.

Union und SPD hatten die "Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte" bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Allerdings war angedacht, die Verlage bei den Beiträgen zur Rentenversicherung für die Zusteller zu entlasten.

Der Plan, die Rentenpunkte zu senken, ist nach Informationen des NDR-Magazins jedoch an rechtlichen Überlegungen der Bundesregierung gescheitert. Das Arbeitsministerium teilte auf Anfrage von Zapp mit, Ziel der aktuellen Überlegungen sei, "dass Regionen nicht von der Pressezustellung abgehängt werden". Wie eine genaue Förderung aussehen kann, sei aber noch offen, da die Gespräche hierzu "noch nicht abgeschlossen" seien.

Allerdings sind die Pläne laut Zapp weiter fortgeschritten, als es diese diplomatische Antwort zu erkennen gibt: Gezahlt werden soll demnach nach Auflage. Möglich ist ein gestaffeltes Modell, welches Zustellregionen in Städten, in ländlichen Regionen und in Mischgebieten unterscheidet. Für die Zustellung auf dem Land soll es das meiste Geld geben. "Eine solche Förderung ist hoch notwendig", sagte Rabanus.

"Es geht darum, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern - auch im wahrsten Sinne des Wortes: Vor allem in ländlichen Regionen ist die Tageszeitung bedroht, ich meine sogar, der bedrohteste Medientyp überhaupt." Bedenken kommen unterdessen von der Opposition im Bundestag.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, sagte dem Magazin, auch ihre Fraktion beobachte den Rückgang der Medienvielfalt und der Auflagenzahlen von Zeitungen mit Sorge und teile die Auffassung, dass "Politik und Medienbranche gemeinsam" tragfähige Lösungen für die Zukunft finden müssten. Allerdings: "Eine Subventionierung der Verlage mit der Gießkanne über eine staatliche Unterstützung bei den Zustellungskosten ist für uns aber ein zweifelhafter Weg."

Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, erklärt:

„Nach der GEZ-Zwangsgebühr für ein staatlich abhängiges Fernsehen kommt nun also der Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.“

https://www.mmnews.de/politik/133923-bericht-regierung-plant-millionen-subventionen-fuer-zeitungen

Die Finanzierung ist eine gezielte Vernichtung gegen die AfD