Asyler demonstrieren für besseren Service (Fachkräfte)

HA.NU-TA, Wednesday, 18.12.2019, 18:12 (vor 1584 Tagen)

Asylbewerber haben in Diedersdorf (Märkisch-Oderland) am 2. Dezember über mehrere Stunden vor einer Außenstelle des Landratsamts, in der auch Ausländerbehörde und Sozialamt angesiedelt sind, demonstriert. Unterstützt vom „Flüchtlingsrat Brandenburg“ und Gruppen wie „Women in Exile“ und „Refugee Assembly Doberlug-Kirchheim“, forderten die Demonstranten die Ausgabe von Gesundheitskarten sowie Kontoüberweisungen von Sozialleistungen.
Landrat Gernot Schmidt (SPD) verfolgt bislang die Linie, die Leistungen nicht automatisch zu überweisen, sondern an einem festgelegten Tag als Verrechnungsscheck auszuzahlen. Der Landrat hatte diesen Modus im vergangenen Jahr in einem Interview als „ökonomische Form von Residenzpflicht“ bezeichnet, die Doppel-Identitäten erschwere.
Eingelenkt hat der Landkreis inzwischen bei der Forderung nach Ausstellung von Gesundheitskarten: Bereits in Kürze soll die Ausgabe der Karten beginnen, mit denen die Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können. Trotz Drucks der Landesregierung hatte Märkisch-Oderland bislang als einziger Landkreis in Brandenburg daran festgehalten, die Gesundheitskarte erst nach 15 Monaten auszugeben, wenn die Leistungsabrechnung nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz erfolgt, sondern über die reguläre Krankenversicherung: „Bis dahin werden sie über unser System genauso gut medizinisch versorgt, aber wir behalten die Kontrolle darüber, ob es möglicherweise überzogene Forderungen gibt“, begründete Schmidt vor einigen Monaten die bisherige Vorgehensweise.
Anlass für die Demonstration in Diedersdorf war ein Zwischenfall auf dem Sozialamt, über den die Linkspartei im Innenausschuss des Brandenburger Landtags Aufklärung fordert. Bereits Anfang November sollten einem Asylbewerber aus Kamerun Leistungen gekürzt werden, weil er ohne Nachweis nicht zu einem Termin erschienen war.
Da der Schwarzafrikaner sich über Stunden weigerte, die Behörde wieder zu verlassen und er auch erheblichen Widerstand gegen Sicherheitspersonal leistete, rückten schließlich Polizeibeamte zur Unterstützung an. Anwesende hatten das Vorgehen der Polizeibeamten zum Teil per Mobiltelefon gefilmt und ins Internet gestellt.
Zu sehen sind auf den Aufnahmen Polizeibeamte, die mit robuster körperlicher Gewalt vorgehen. Ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums wies jedoch darauf hin, dass der Einsatz eine Vor- und eine Nachgeschichte habe, die nicht auf dem Video zu sehen sei. Auch der Sprecher des Innenministeriums wies die Darstellung, die Polizei sei eine rassistische Prügeltruppe als „typisch linksradikale Fake News“ zurück.