Das bedeutet natürlich auch, dass nicht nur du nicht verurteilt werden kannst, sondern auch nicht z. B. die Redakteure des öffentlichen Rundfunks mit ihrer täglichen Hetze und Hass gegen Männer.

Das finde ich schade.

Ich sehe es anders.

Mir wäre es am liebsten, wenn der Staat unsere sprachlich und bildlich geäußerten Gefühlsurteile möglichst gar nicht regulieren würde. Konkret: Jeder soll jeden, auch jede Gruppe öffentlich beurteilen dürfen, wie er will - solange er dabei keine Gewalt anwendet. Selbst Aufrufe zur Gewalt sollten erlaubt sein. Zu bestrafen ist nur, wer solchen Aufrufen folgt.

Wir müssen zurückfinden zur Tatjustiz, wegfinden von der Gesinnungsjustiz.

Zu welchem Zweck gibt es den Staat? Im Grunde hat er nur zwei Aufgaben: die äußere und die innere Sicherheit zu garantieren. Der ersten Aufgabe dient die Armee, der zweiten die Polizei. In beiden Fällen geht es eigentlich um Grenzsicherungen. Es gibt die Grenze, welche den Staat von außen gegen Eindringlinge schützt; und es gibt die Grenzen, welche Bürger unter sich nicht überschreiten dürfen, ohne sich der Gewaltausübung schuldig zu machen.

Im vorliegenden Falle handelt es sich um einen politischen Prozeß, d.h. um eine Instrumentalisierung der Strafjustiz durch einen ideologisierten, insofern entarteten Staat. Es ist dem Richter hoch anzurechnen, daß er sich eindrücklich bemüht hat, die Rechtsgrundlage zu finden, um eine solche Instrumentalisierung abzuwehren.

trel

Ein Redakteur besitzt in dem Augenblick kein Recht auf Meinungsfreiheit, wenn er als Redakteur arbeitet. Als Redakteur ist er während seiner Arbeit von der Meinungsfreiheit abgegrenzt. Das ist zu unterscheiden! Der Redakteur unterliegt als Journalist während seiner Tätigkeit dem Presse-Kodex. Und im Kodex gibt es kein Paragraph: Hetze und Verunglimpfung. Das heisst er kann sehr wohl zur Verantwortung gezogen werden. Nur ist es heute so, dass das Presse-Gesindel zusammenhält. Ab und an werden zwar "Maßnahmen" ergeiffen (siehe Relotius), aber nur um die Gemüter zu beruhigen.

Ist das richtig, daß die "Vorgänger-Instanz" vorsätzlich Scheiße gebaut hatte und mit ihrem schändlichen, rechtsbeugerischen Treiben Schaden Verursacht hat

Mit vorliegendem Verfahren wurde juristisches Neuland betreten, und das mag die Gegensätzlichkeit der Urteile erklären. Davon abgesehen ist es normal, daß Gerichte zu verschiedenen Urteilen kommen. Darum gibt es den Instanzenweg.

Daß der Richter in vorheriger Instanz absichtlich und wider besseres Wissen mich schuldig gesprochen hat, glaube ich nicht. Er wußte es nicht besser. Was soll man von einem Amtsrichter, also einem solchen unterster Qualifikation, auch mehr erwarten? Ich sehe das keineswegs als einen Skandal, denn wie gesagt, es steht einem ja frei, die nächsthöhere Instanz anzurufen.

Und wie schon von mir erwähnt: Hier handelt es sich um einen politischen Prozeß. Da geht es zunächst um Einschüchterung, und dazu diente z.B. die Wohnungsdurchsuchung. Eine solche ist nur sinnvoll, um Beweise oder Material zur Vorbereitung einer Straftat zu sichern. Im Falle des Vorwurfs einer Volksverhetzung ist sie vollkommen widersinnig, denn hier muß nichts bewiesen und kann nichts sichergestellt werden. Der strafbare Akt besteht ja in der Veröffentlichung und gerade nicht in der Geheimhaltung von Gedanken. Denken dürfen wir (noch) alles; äußern dürfen wir unsere Gedanken nur eingeschränkt. Darauf gründet sich der § 130 StGB.

Bezeichnend für den politischen Charakter des Verfahrens ist auch, daß von meinen Internetauftritten ausgerechnet das Diskussionsforum beseitigt werden soll, welches vergleichsweise "harmlose" Äußerungen enthält. Es geht also um den gesellschaftlichen Diskurs, den ein solches Forum im Prinzip ermöglicht, und welcher einem demokratisch nicht autorisierten Maßnahmenstaat konträr gegenübersteht. Der Maßnahmenstaat will keine pluralistische Gesellschaft, die über ihre Belange selbst verhandelt. Letztlich will er die totale Lenkung. Zu diesem Zweck bedient er sich anfänglich der Einschüchterung, also des Terrorismus im usprünglichen Wortsinne. (Der Ursprung liegt in der Französischen Revolution.) Es geht im Terrorismus nicht darum, zu töten, sondern es geht darum, ein Klima der Angst zu erzeugen. "Terror" heißt wörtlich Schrecken; gemeint ist also ein seelischer Zustand, nicht die physische Vernichtung.

In meinem Falle hat - vorläufig - der Rechtsstaat über den Maßnahmenstaat gesiegt. Aber den Sieg gibt es nicht umsonst. Und ich finde das gerecht. Wir sind doch erwachsene Menschen. Die Welt, wie wir sie wollen, müssen wir selber schaffen, anstatt zu verlangen, daß sie uns vorgesetzt wird. Das Leben besteht aus Mühe, Kampf und Verlusten - und aus Erfolgen. Anders wäre es doch auch langweilig, nicht wahr?

trel