Vernichtung der AfD eingeleitet: Bundestag hebt Immunität von Gauland auf (Politik)
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben.
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich.
Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt geht es Medienberichten zufolge um eine private Steuerangelegenheit.
https://www.mmnews.de/politik/137995-bundestag-hebt-immunitaet-von-gauland-auf
Klar, es stehen Wahlen an im März
Es steht dem Wähler frei zu wählen.
Frank 
, Thursday, 30.01.2020, 19:24 (vor 1695 Tagen) @ Marvin
- kein Text -
Ebenfalls zeitgleich aufgehoben: Immunität der sympathischen CDU-Abgeordneten...
Cyrus V. Miller 
, Thursday, 30.01.2020, 21:20 (vor 1695 Tagen) @ Marvin
...Karin Strenz (Achtung, Bildwarnung!):
Ob damit die Vernichtung der CDU ebenfalls eingeleitet wurde? 
Man sollte hier realistisch bleiben. Gerade die Finanzbehörden verstehen - parteiunabhängig - wenig Spaß bei privaten Steuervergehen. Im Gegensatz zu anderen Staatsgewalten (Justiz, Legislative) halte ich sie als Teil der Exekutive noch für am wenigsten korrumpiert.
In erster Linie dient die Aufhebung der Immunität als rein formaler Akt, um überhaupt strafrechtlich ermitteln zu dürfen.
Natürlich wird man kritisch beobachten müssen, ob es sich tatsächlich um politisch motivierte "Schikane" wegen kleinerer Steuerbeträge handelt. Ich vermute allerdings, daß es hier bei Herrn Gauland nicht nur um 3,78 Euro falsch abgerechnete Reisekosten geht.
Abwarten.
Hinweis
Man sollte hier realistisch bleiben. Gerade die Finanzbehörden verstehen - parteiunabhängig - wenig Spaß bei privaten Steuervergehen.
Richtig. Hätte Gauland einen von den Linken abgestochen, er wäre auf freiem Fuß. Denn das ist dem Staat relativ egal, wenn sich der Pöbel gegenseitig an die Gurgel geht. Was der bescheißende Raubstaat dagegen nicht akzeptiert, ist, dass er selbst beschissen wird. Er brauch ja die Steuern, um weiterhin parasitär leben zu können. Aus dem Grunde wird auch der Finanzamtbescheißer härter bestraft als ein Mörder. Wer´s nicht glaubt, einfach selber recherchieren.
Der Staat sucht sich eben aus, mit wem er "Geschäfte" macht.
Cyrus V. Miller , Thursday, 30.01.2020, 21:46 (vor 1695 Tagen) @ Alfonso
Und er geht dabei den leichtesten Weg, wobei er recht pragmatisch ist.
Deshalb schickt er auch Steuerprüfer nur in "deutsche" Gastronomie - und nicht in tausende geldwaschende und jährlich umfirmierende Dönerbuden, deren Inhaber gerne mit der Ermordung der braven Beamtenfamilie drohen, falls weiter ermittelt wird.
Deshalb gibt es auch "Deals" wie mit Herrn Hoeneß, wo man lieber die paar freiwillig nachgezahlten Millionen samt symbolischer Haftstrafe mitnimmt, statt mühsam und erfolglos in irgendwelchen ausländischen Steueroasen und Firmenkonstrukten den vollen Betrag zu ermitteln.
Ich leiste ja selber erheblichen passiven Widerstand mit diversen Kleinkriegen gegen den Staat, habe aber gerade das Finanzamt immer als recht korrekt und sachlich erlebt. Die sind weit weniger feministisch-männerhassend ideologisch aufgeladen und verbissen, als z.B. Jugendämter und Familiengerichte.
Dem FA geht es wirklich nur ums Geld.
Damit kann ich als Unternehmer gut umgehen.
Das Finanzamt IST Handlanger linker Maden.
Dem FA geht es wirklich nur ums Geld.
Damit kann ich als Unternehmer gut umgehen.
Naja, in dem Fall ist halt die Frage ob Deine Aussage auch Anspruch auf Allgemeingültigkeit hat. Hier mal Klartext dazu via PI:
31.01.2020 - Immunität aufgehoben bei Gauland (AfD) und Strenz (CDU)
Wenn zwei das Gleiche tun…
Von MANFRED ROUHS | Der Deutsche Bundestag hat die strafrechtliche Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Der eine ist der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, dem Unrichtigkeiten in einer alten, privaten Steuererklärung vorgeworfen werden (PI-NEWS berichtete). Der strafrechtliche Vorwurf hat zwar keinen politischen Bezug, aber sein Fall läuft trotzdem seit Donnerstag Morgen in den Massenmedien rauf und runter.
Die andere ist Karin Strenz (CDU), die es gerade mal zu einer Randnotiz in den Zeitungen gebracht hat. Ihr Fall ist hochpolitisch: Es geht um Lobbyismus und Bestechung im Zusammenhang mit Geld, das sie von der umstrittenen Regierung Aserbaidschans erhalten haben soll.
In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Eine Hausdurchsuchung und ein Straftatvorwurf sind kein Urteil.
Mit der Ungleichgewichtung beider Fälle in der öffentlichen Präsentation beweist der massenmediale Komplex wieder einmal seine Fähigkeit zur Einflussnahme auf die Stimmung in der Bevölkerung durch Manipulation der Tagesordnung. Der hochpolitische Ermittlungsfall X (Strenz, CDU) wird quasi verschwiegen, der private Ermittlungsfall Y (Gauland, AfD) dagegen ins Scheinwerferlicht gepusht und in allen Details ausgeleuchtet.
Falls die Ermittlungen gegen Alexander Gauland wegen Geringfügigkeit oder gar erwiesener Unschuld eingestellt werden sollten, wird es in der Berichterstattung der Massenmedien wieder nur für eine Fußnote reichen. Karin Strenz dagegen ist vor massenmedialer Vorverurteilung sicher: So ein kleines bisschen Korruption schert niemanden – es sei denn, der Tatverdächtige wäre Mitglied der bösen, neuen Partei…
Wenn man dazu [nur als EIN Beispiel unter VERDAMMT VIELEN[!] die jahrelang vor sich hinfaulenden AWO-Vorgänge in Frankfurt abgleicht, fragt man sich, warum "das Finanzamt" denn dort nicht gleich Dutzende Immunitäten aufgehoben hat und HUNDERTE Hausdurchsuchungen anordnete. Denn dort sind - grob überschlagen und aufaddiert - Jahrtausende an Haftstrafen umzusetzen:
31.01.2020 - IAA verlässt nach 70 Jahren Frankfurt
Peter Feldmann – Deutschlands teuerster Oberbürgermeister
15.01.2020 - Razzien in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin
Kriminalfall „Arbeiterwohlfahrt – AWO“
[...]
Ob damit die Vernichtung der CDU ebenfalls eingeleitet wurde?
Man sollte hier realistisch bleiben. Gerade die Finanzbehörden verstehen - parteiunabhängig - wenig Spaß bei privaten Steuervergehen. Im Gegensatz zu anderen Staatsgewalten (Justiz, Legislative) halte ich sie als Teil der Exekutive noch für am wenigsten korrumpiert.
In erster Linie dient die Aufhebung der Immunität als rein formaler Akt, um überhaupt strafrechtlich ermitteln zu dürfen.
Natürlich wird man kritisch beobachten müssen, ob es sich tatsächlich um politisch motivierte "Schikane" wegen kleinerer Steuerbeträge handelt. Ich vermute allerdings, daß es hier bei Herrn Gauland nicht nur um 3,78 Euro falsch abgerechnete Reisekosten geht.
Abwarten.
Meine Meinung:
Das Finanzamt IST Handlanger linker Maden.
Noch ein Hinweis
Aus dem Grunde wird auch der Finanzamtbescheißer härter bestraft als ein Mörder. Wer´s nicht glaubt, einfach selber recherchieren.
Ach, da braucht man nicht lange zu recherchieren. Im Fall des Uli Hoeneß hatte es ja ausdrücklich geheißen: Wer eine Million Euro oder mehr am Finanzamt vorbeischleust, der wandert in den Knast - keine Ausreden, keine Ausnahmen, nicht mal für Wurstwaren-Uli.
Wenn man genau so konsequent jeden einbuchten würde, der eine Million Euro oder mehr an Steuergeldern sinnlos verplempert hat, dann könnten wir uns von jetzt auf gleich 'ne neue Regierung suchen.
--
Der Unterschied zwischen Merkeldeutschland und einer Bananenrepublik besteht darin, dass wir die Bananen importieren müssen.
Wurstwaren-Uli
Cyrus V. Miller , Thursday, 30.01.2020, 23:23 (vor 1695 Tagen) @ Varano
bearbeitet von Cyrus V. Miller, Thursday, 30.01.2020, 23:29
Ach, da braucht man nicht lange zu recherchieren. Im Fall des Uli Hoeneß hatte es ja ausdrücklich geheißen: Wer eine Million Euro oder mehr am Finanzamt vorbeischleust, der wandert in den Knast - keine Ausreden, keine Ausnahmen, nicht mal für Wurstwaren-Uli.
Natürlich. Was sollen Politiker denn sonst sagen, um dem Michel so etwas wie "Steuergerechtigkeit" vorzuspielen? Im Knast war der Uli dann ja auch. Irgendwie.
Fällt unter "Symbolpolitik", die allwissende Müllhalde erklärt es so:
https://de.wikipedia.org/wiki/Symbolpolitik
Wenn man genau so konsequent jeden einbuchten würde, der eine Million Euro oder mehr an Steuergeldern sinnlos verplempert hat, dann könnten wir uns von jetzt auf gleich 'ne neue Regierung suchen.
Klar, effiziente Durchgriffshaftung in das Privatvermögen von Politiker*innen, die das Volksvermögen durch Inkompetenz oder Selbstbereicherung schädigen, wäre ein basisdemokratischer Traum.
Die Realität läuft aber ganz anders: Die Regierung importiert sich gerade ein neues Volk.
Und zwar ein sehr dankbares, abhängiges Volk, das solche kritischen Fragen an die sie nährende "Obrigkeit" gar nicht mehr stellen wird. Paradiesische Zustände, sozusagen. Frei von lästigen Meckerern wie uns alten weißen Männern.