Stasi GesamtEUDSSR (Politik)

Don Camillo, Friday, 31.01.2020, 19:41 (vor 1702 Tagen) @ Alfonso

Der „Rechtsstaat“ läßt denunzieren: Meldeportal gegen „Rechts“ lädt zum Diffamieren ein

Was im kleinen Rahmen geht ist auch im großen Rahmen bereits angelegt (reimt sich zwar ist aber grantiert nicht witzig):

31.01.2020 - AfD scheitert mit Antrag auf Subsidiaritätsklage gegen "Whistle-Blower Richtlinie"
Miazga: Sterne in EU-Flagge durch Hammer und Sichel ersetzen
Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.
Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.

Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips
Offiziell zielt sie darauf ab, Personen zu schützen, die auf Verstöße gegen EU-Recht hinweisen. In Wirklichkeit dürfte es dem undemokratischen Moloch Brüssel darum gehen, sich ein Heer von Zuträgern heranzuziehen. Diese gewährleisten dann nach Stasi-Art eine effiziente Überwachung der Mitgliedsstaaten auf Einhaltung nicht nur des Unionsrechts, sondern auch der Unionspolitik. Zu diesem Zweck sollen für die Denunzianten sogar „Meldetelefone“ eingerichtet werden.
[...]
Der Antrag wurde – wie alles, was von der AfD kommt – von den Abgeordneten der Altparteien geschlossen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 550 Abgeordneten dagegen, nur 83 unterstützten ihn.

Hier geht's zum Video:

Meldetelefon der EU stoppen! Rede im Deutschen Bundestag von Corinna Miazga am 30. Januar 2020
20.586 Aufrufe - 30.01.2020 - Daumen hoch: 3697 - Daumen runter: 10 - Corinna Miazga MdB - 43.500 Abonnenten
Meine Rede zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gegen die Richtlinie "Schutz von Personen die Verstöße gegen das Unionsrecht melden". Leider wurde der Antrag in Namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Mehr erfahren Sie hier: [Link]

Stellt sich nur noch die Frage, was der sogenannte Amtseid ist (hier im Wortlaut):

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“