Die #SPD NRW will per Gesetz Gesetze verbieten, bei denen die #AfD zugestimmt hat (Politik)

Christine , Wednesday, 12.02.2020, 20:20 (vor 1527 Tagen) @ Wiki

Aus der Rubrik: Ein Land dreht hohl: Die #SPD NRW will per Gesetz Gesetze verbieten, bei denen die #AfD zugestimmt hat. Klarer Fall: wir stimmen natürlich für dieses Gesetz. Denn dann...
https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1227128141019308032

SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
 
DÜSSELDORF. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.
 
Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.[..] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/spd-gesetze-duerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/

Das alles kann man nicht mehr mit Dummheit erklären...

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein