Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe (Allgemein)

Mus Lim , Monday, 24.02.2020, 10:49 (vor 1744 Tagen)

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kampf-gegen-Hass-Bundesregierung-stimmt-fuer-Pflicht-zur-Passwortherausgabe-4663947.html

In Deutschland soll es künftig eine klare Auflage für Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. geben, sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herauszugeben. […]

Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch ihren Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" auf den Weg gebracht. Die vom Bundeskabinett befürwortete Version geht prinzipiell ähnlich weit wie der heftig umstrittene Referentenentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). […]
Ist ja klar. Es geht - mal wieder - um den altbekannten "Kampf gegen Rechts". Feministinnen und Linksextremisten dürfen unbehellig weiter hassen.
Wie in Thüringen, wo die Familie eines gewählten Ministerpräsidenten der FDP Polizeischutz benötigte…

Die einschlägigen neuen Paragrafen 15a und b Telemediengesetz (TMG) knüpft an die bereits bestehende Pflicht zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter an, von der die berechtigten Stellen seit Jahren intensiv und nicht immer rechtskonform Gebrauch machen. Im jetzt anvisierten Bereich sind die Folgen mit Zugriffsmöglichkeiten auf umfassende Kommunikationsinhalte von Nutzern und die damit verknüpften Grundrechtseingriffe aber viel größer.

Auch der Kreis der Verpflichteten erweitert sich deutlich: unter den Begriff Telemedien fallen etwa soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities. Eine Richtergenehmigung ist zwar für die Abfrage von Passwörtern erforderlich, nicht jedoch für die von IP-Adressen und zugehörigen Nutzernamen. Oft winken Gerichte Ersuchen der Staatsanwaltschaften aber schon aus Zeitgründen oder Ressourcenmangel einfach durch. […]
"Schöne neue Welt" und "1984" sind Kindergarten gegenüber dem, was sich da ankündigt. Die vollständige stalistische Überwachung. Fehlen nur noch die Gulags für die Missetäter…

Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, dem sollen bis zu zwei Jahre Haft drohen. Den Katalog der rechtswidrigen Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will das Kabinett um das "Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" ergänzen.

Wehe dem, der meinen (ebenfalls verstorbenen) Propheten Mohammed verunglimpft. Ich kriege Euch mit dem neuen Gesetz ALLE!

Vielfach auf Kritik stieß auch die vorgesehene Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, eventuell strafbare Inhalte inklusive Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Bedrohungen mitsamt IP-Adresse und Portnummer dem BKA zu übermitteln. Es werde sich nicht vermeiden lassen, dass auch Inhalte und Daten völlig harmloser Nutzer darunter seien, gab der IT-Verband Bitkom zu bedenken. Netzpolitisch aktive Vereine warnten, dass eine umfassende "Verdachtsdatenbank" in Form eines polizeilichen Zentralregisters beim BKA entstehe, die einen rechtsstaatlichen Dammbruch darstelle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt trotzdem bereits darauf, die Meldeauflage über das NetzDG hinaus auch auf kleinere Plattformen auszudehnen.

Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon, wie Weiber von WikiMANNia die Herausgabe der Daten ihre Ex-Männer einfordern.

Lambrecht begründete das vom Kabinett befürwortete Gesetzespaket gegen Hass damit, dass "Extremisten sich nicht aus dem Nichts radikalisieren". Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz ließen Hemmschwellen sinken. "Der Hass trifft unsere Demokratie mitten ins Herz", betonte die Sozialdemokratin. Wer online hetze und drohe, werde "künftig härter und effektiver verfolgt". Dank der neuen Meldepflicht landeten "Hass-Straftaten endlich da, wo sie hingehören: vor Gericht".

Da kann die SPDlerin ja gleich mal Selbstanzeige erstatten, wegen "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden."

Leute, wo ist der Kotzeimer?

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Der einzige „Hirni“ hier weit und breit.
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