Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm (Gesellschaft)

KLiemann, Sunday, 22.03.2020, 16:18 (vor 1489 Tagen)

Meck-Pomm hat ein neues Polizeigesetz. Wie üblich wird an der Schraube gedreht und die Befugnisse werden ausgeweitet.

Die Polizei darf jetzt den Trojaner einsetzen, um Nutzer von Computertechnik heimlich auszuspionieren.
Da die Installation eines Trojaners nicht immer einfach ist, darf die Polizei heimlich in Wohnungen einbrechen und dabei Trojaner auf Computern installieren, die etwas besser gesichert sind, als monatelang ungepatchte Windows Kisten.

In den Erläuterungen zum Gesetz hat man diese Computer so beschrieben:

... nicht mit dem Internet verbundene System oder Systeme, die einen unüberwindbaren Zugriffsschutz gegen Angriffe von außen haben...
Hmm - was ist für einen Kriminalkommissar ein "unüberwindbarer Zugriffsschutz"?

Außerdem darf die Polizei Drohnen einsetzen, um WLANs unbemerkt zu attakieren.

Kommentar: Nach rechtstaatlichen Prinzipien muss die Durchsuchung besonders geschützter Bereiche der privaten Lebensführung eine offene Maßnahme sein, bei der Betroffene das Recht haben, anwesend zu sein. Neben der Wohnung wurden vom Bundes­verfassungs­gericht in einem Grundsatzurteil auch private Computer und Smartphones als besonders geschützte Bereiche privater Lebensführung definiert.