Corona-Ansteckungsgefahr soll verringert werden: NRW entlässt Gefangene (Gesellschaft)

Christine , Thursday, 26.03.2020, 08:34 (vor 1750 Tagen) @ Alfonso

Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, setzt der nordrhein-westfälische Justizminister Kurzzeit-Häftlinge auf freien Fuß. Auch sollen verurteilte Straftäter, die nur ein Jahr oder weniger absitzen müssen, zunächst einmal nicht festgesetzt werden.
 
NRW-Justizminister Peter Biesenbach greift im Zuge der Coronovirus-Krise zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. In einem Erlass hat der CDU-Politiker die Leiter der 36 Justizvollzugsanstalten (JVA) angewiesen, ihre Gefangenen, die noch eine kurze Haftstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, freizulassen. Die Regelung gilt für Häftlinge, die ohnehin bis zum 20 Juli entlassen worden wären.
 
Zugleich kommen ebenfalls jene JVA-Insassen in den Genuss einer Amnestie, die eine Ersatzfreiheitstrafe absitzen, weil sie Geldbußen nicht bezahlt haben. Nach internen Schätzungen betrifft die Maßnahme etwa 1000 der zirka 16.000 Inhaftierten und Verwahrten in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten. Der Passus schließt allerdings Sexualstraftäter aus.
 
NRW: In Gefängnissen bisher keine Corona-Fälle
 
Aus Sicht von Biesenbach soll dieser Schritt helfen, „die Ausbreitung des Virus zu verringern. Die Justiz erfüllt auch in Corona-Zeiten ihre Aufgaben und hält den Kernbereich des Rechtsstaates aufrecht.“ Zugleich stellte der Minister klar: „Es gibt keinen Corona-Rabatt für Straftäter. Alle Bundesländer arbeiten an vergleichbaren Regelungen.“[..] https://amp.focus.de/politik/deutschland/nur-kurzzeit-haeftlinge-coronavirus-justiz-in-nrw-entlaesst-1000-gefangene-aus-den-haftanstalten_id_11811949.html

Da kann man nur hoffen, dass nicht auch noch Jene aus der Psychiatrie freigelassen werden...

Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein