Ein Richter über das Corona-Chaos der Justiz (Recht)
Christine 
, Tuesday, 31.03.2020, 13:56 (vor 1696 Tagen)
[..]Haben Sie sich neben allem Wirbel um Corona einmal Gedanken macht, ob und wie die Justiz, speziell die Strafjustiz, in Zeiten von Corona funktioniert? Es herrscht leider ein ziemliches Chaos. Ich möchte von meinen Erfahrungen berichten. Ähnliche Dinge passieren vermutlich auch an anderen Gerichten.[..]
Sollen Hauptverhandlungen fortgeführt werden, in denen sich Angeklagte in Untersuchungshaft befinden, die zu jedem Verhandlungstermin von Justizwachtmeistern in Hand- und Fußfesseln vorgeführt werden? Dabei ist der Untersuchungsgefangene jeweils mit einer Handfessel an einen Wachtmeister im Abstand von etwa 20 Zentimetern gefesselt, und beim Anlegen oder Lösen der Handfessel bleibt auch ein Körperkontakt nicht aus. Ist das auch in Zeiten von Corona in Ordnung? Die Entscheidung bleibt jedem Richter selbst überlassen. Klare Anweisungen gibt es dazu nicht.[..]
Viele Strafverteidiger beantragen jetzt reihenweise die Aufhebung der Haftbefehle, weil wegen Corona nicht mit einer Hauptverhandlung innerhalb von sechs Monaten zu rechnen sei. Das nenne ich übles Ausnutzen einer Notlage, da die Verzögerung durch Corona nicht aus der Sphäre der Justiz stammt, sondern als Schicksal über unsere gesamte Gesellschaft hereingebrochen ist. Und ausgerechnet in einer solchen Krise, die andere Leute in den Tod oder in den wirtschaftlichen Ruin führt, soll es zwingendes Recht sein, dass die Untersuchungsgefangenen privilegiert und allein deshalb aus der U-Haft entlassen werden, weil innerhalb von sechs Monaten – eine Frist, die selbst im Normalbetrieb von unserer Justiz nur mit „Ach und Krach“ eingehalten werden kann – mit der Verhandlung nicht begonnen werden kann? Das kann nicht richtig sein.
Die meisten Strafverteidiger werden jetzt reflexartig sagen, dass es ja nicht dem Untersuchungsgefangenen zum Nachteil gereichen dürfe, wenn wegen Corona keine rechtzeitigen Verhandlungen mehr stattfinden. Es gelte doch die Unschuldsvermutung. Denen sage ich: Doch, das kann auch dem Untersuchungsgefangenen zum Nachteil gereichen. Der hat dann eben einfach „Pech“, wie auch viele andere Mitmenschen zur Zeit in unserem Land Pech haben, die durch Corona wirtschaftlich ruiniert werden oder die daran sterben.[..] https://www.achgut.com/artikel/Ein_Richter_ueber_das_Corona_chaos_der_Justiz
Ein interessanter Bericht eines Richters.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Die Täter sollen leiden, nicht die Opfer.
Frank , Tuesday, 31.03.2020, 19:17 (vor 1696 Tagen) @ Christine
Aussergewöhnliche Umstände.
Dann sollen doch eher die potentiellen Täter
im Nachteil sein, als das die Opfer sehen, wie
eine hilflose Justiz die Täter laufen lässt<<<
Frank
Zur Verfassungswidrigkeit der Corona-Politik • Raus aus dem Ausnahmezustand!
Christine , Tuesday, 31.03.2020, 20:09 (vor 1696 Tagen) @ Christine
Die derzeitige Einschränkung von Grundrechten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber angemessen gerechtfertigt wurde sie nicht. Bundesregierung und Bundestag haben nicht zwischen Virus-Schutz und anderen Gemeinwohlbelangen abgewogen. Das ist ein Politikversagen.[..]
[..]Und noch etwas: Die ökonomischen Schäden, die Selbständige und Unternehmer durch staatliche Verbote erleiden, sind hier nicht Folgen einer Naturkatastrophe, sondern Folgen staatlicher Eingriffe. Nicht ein Blitz ist in dem Laden eingeschlagen, der nichts mehr verkaufen darf, nicht ein Hochwasser hat ihn überschwemmt, sondern der Staat mit seiner Corona-Verordnung ist die Ursache seiner Verluste. Deshalb können die Betroffenen nicht mit Hilfen auf der Basis staatlicher Mildtätigkeit abgespeist werden. Freiberufliche Musiker, die nicht mehr auftreten können, weil es Veranstaltungsverbote gibt, Gastwirte, die ihre Wirtschaft schließen mussten, Einzelhändler, die ihre Läden nicht mehr öffnen dürfen, erleiden ihre Schäden durch die staatlichen Verbote. Sie haben deshalb einen Anspruch auf Entschädigung; Kredite können das nicht ersetzen. Auch unter Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht einzusehen, warum einzelne Berufsgruppen die Folgen der Coronapolitik ausbaden sollen, während andere völlig ungeschoren davonkommen. Für Schäden, die die Politik verursacht, müssen alle gleichmäßig als Steuerzahler haften. Die Coronapolitik wird sehr, sehr teuer für alle. Und die Kosten steigen mit jedem Tag, den der Shutdown andauert. Das gilt nicht nur für die gigantischen ökonomischen Kosten, sondern auch für die psycho-sozialen und ideellen Kosten, für die Schäden am Rechtsstaat, an Demokratie und Freiheit. Das sollten auch die Politiker bedenken und die Kosten sofort begrenzen.[..] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/raus-aus-dem-ausnahmezustand/
Obigen Beitrag hat ein emeritierter Professor für öffentliches Recht verfasst. Er hat aus meiner Sicht sehr gut begründet, gegen welche Gesetze die Bundesregierung derzeit verstößt. Ich vermute mal, dass umfasst auch die entsprechenden Ländergesetze.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Und wer zahlt am Ende der Coronaparty die Rechnung?
Frank , Wednesday, 01.04.2020, 11:06 (vor 1695 Tagen) @ Christine
Die "Damen und Herren" Politiker welche momentan herumwästern, sicher nicht.
Frank