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Auch Herr Danisch sieht das wieder einmal eher regierungsfreundlich. Es ist schon richtig, dass man "im Sinne des Rechtsstaates" das juristisch nicht so hätte formulieren dürfen wie diese RA. Nur übersieht er hierbei, dass die Einführung einer Diktatur auch nicht im Sinne eines Rechtstaates ist. Und genau das war der Punkt, den die RA anging und deshalb zu einer Massendemonstration aufrief. Und was jetzt passiert, Staatsanwalt ermittelt, Sperrung der Internetseite...

Sorry, jetzt knicken sie alle ein, die PAPIERTIGER! Denn mehr sind und waren sie nicht.
https://www.danisch.de/blog/2020/04/09/komische-rechtsanwaeltin/

Kritik an Corona-Maßnahmen | Ermittler gehen gegen "Coronoia"-Anwältin vor

Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen eine Rechtsanwältin vor, die die Maßnahmen wegen der Corona-Krise für stark übertrieben hält und von "Coronoia" (wie Paranoia) und dem "größten Rechtsskandal" in der Geschichte der Bundesrepublik spricht. Am Donnerstag hat der Internetanbieter 1&1 Ionos zudem die Internetseite der Heidelberger Juristin Beate Bahner gesperrt.

Bereits am Mittwoch kam der Staatsschutz in die Kanzlei von Bahner. Laut Staatsanwaltschaft Heidelberg wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Bahner über ihre Seite öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat. Sie fordert zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen auf.

Polizei bat um "vorübergehende Abschaltung"

Ein Sprecher von Ionos bestätigte t-online.de am Donnerstagabend, dass die Polizei Mannheim zur "Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit" um die "vorübergehende Abschaltung" gebeten hatte. Dem sei Ionos nach Prüfung durch Juristen nachgekommen. In der Nacht zu Freitag war die Seite jedoch wieder erreichbar.

Was die Polizei offenbar als "Störung der öffentlichen Sicherheit" gesehen hat, ist ein 19 Seiten langer offener Brief im DIN A4-Format. Bahner erklärt darin ihren Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die Corona-Beschränkungen in dem Bundesland zu kippen. Sie ruft dort auch dazu auf, Demonstrationen anzumelden. Die Corona-Verordnungen seien "offensichtlich verfassungswidrig" und "unwirksam" und so weitgehend, dass es ein Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gebe. Niemand müsse sich mehr an diese Verbote halten, heißt es in ihrer Erklärung.

Die Staatsanwaltschaft hatte in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann. Es stelle zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen habe zu unterbleiben.

Eilantrag: Regeln kippen, Demos ermöglichen

Inzwischen will Bahner per Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Corona-Regeln in allen Bundesländern bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt werden. Sie vergleicht etwa die Abschottung alter und kranker Menschen mit der "ungeheuerlichen Verfolgung und Ermordung der Juden und weiterer Bevölkerungsgruppen im Dritten Reich“. Große Erfolgsaussichten dürfte ihr Eilantrag nicht haben. Das Gericht hat bereits am Mittwoch einen Antrag gegen die bayerischen Regeln verworfen.

Zu Begründung hieß es vom Gericht: "Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit." Nach Ansicht der Richter droht mehr Schaden, wenn die – befristet geltenden – Regeln aufgehoben werden vor einer Entscheidung, ob sie verfassungswidrig sind.

Juristin Bahner reagierte am Donnerstagabend auf die Entwicklungen: "Niemand darf uns in einem Rechtsstaat Versammlungen und Demonstrationen verbieten!" Sie beantragt beim Bundesverfassungsgericht auch, dass Demonstrationen gegen die Corona-Regeln nicht verboten werden dürfen. Darüber informierte sie per E-Mail und bat um Weiterleitung.

Jura-Professor: Sperrung ist "Sauerei"

Der Berliner Rechtsanwalt und Jura-Professor Niko Härting sieht in der Sperrung der Seite eine „völlige Überschreitung aller Befugnisse, die die Polizei hat. Es ist eine Sauerei.“ Häring ist nicht der Meinung Bahners, dass vom Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Gebrauch zu machen sei.

Das Widerstandsrecht sei aber für einen Notstand wie in der derzeitigen Situation gedacht. „Ich sehe in der Erklärung eine zulässige Meinungsäußerung, und ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat, weil er dafür da ist, auch abweichende, übertriebene und hysterische Meinungen auszuhalten.“

Eine breite Debatte auch mit kritischen Stimmen um das Ausmaß der Grundrechtseinschränkungen sei nötig. „Unter Juristen gibt es sehr viele Stimmen, die ein Problem damit haben, wie etwa Freizügigkeit oder Religionsfreiheit in der Corona-Krise aufgegeben worden sind.“

Im konkreten Fall des Demonstrationsaufrufs müsse man auch die Gefahr einschätzen, die davon ausgehe, so Härting: Wenn einige Hundert Menschen zusammenkommen sollten, führe das sicher nicht zur Überlastung des Gesundheitswesens, so Härting. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und wichtiges Grundrecht, und es wird sich später am Bundesverfassungsgericht herausstellen, ob es rechtmäßig außer Kraft gesetzt ist. Ich zweifele daran.“ Er hätte sich „mutige Staatsanwälte gewünscht, die bei dem Verfahren nicht mitmachen“.

Quelle: http*s://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87685030/ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin-beate-bahner.html

Das Merkelregime wird jetzt wie im Falle der angeblichen "Chemnitzer Hetzjagden" alles tun, um seine Maßnahmen als richtig & rechtens darzustellen. Aber das wird alles nichts nützen, der öffentliche Diskurs wird jetzt jede Menge Tatsachen und Ungereimtheiten ans Tageslicht befördern, da wird Muttis Zeitungsclub jede Menge Arbeit zur Verharmlosung u. Nazifizierung der Kritiker haben. Aus der Nummer kommen die nicht mehr raus.

Ich persönlich halte das "Heraushalten" im weitesten Sinne durchaus für sinnvoll. Der IMV (Internationale Merkelverein) hat hier eine Hysterie ... eine regelrechte Massenverblödung losgetreten, da gibt es für Stimmen der Vernunft derzeit leider kein Gehör. Insofern muss man auch nichts sagen, was derzeit 80% nicht hören wollen. Erst wenn diese Leute aufwachen, die Folgen des Merkel-Irrsinns direkt spüren, dann kann die AfD sich einbringen. Derzeit würde das eher sogar noch Wählerstimmen (außer den Stammwählern natürlich) kosten.

Zudem muss man anmerken, dass mit den jetzt angerichteten Schäden die AfD absolut nichts zu tun hat. Ein wichtiges Argument für eine Zeit danach. Das ist alles Sache der Altparteien. Die derzeit steigenden Umfragewerte für den IMV betrachte ich als temporär. Wer Geld mit der Gießkanne verschüttet, den Leuten einen voll bezahlten Frühling zu Hause ermöglicht, der erfährt halt Zustimmung. Wenn die Jobs dann weg sind, das Einkommen auf H4 sinkt ... dann wachen diese Merkelbegeisterten auf und begreifen, wozu sie wirklich benutzt wurden.

Auch wenn ich falsch liegen sollte, jeder sollte an sich denken und mit der Blödheit seines Nächsten kalkulieren. Manche Völker sind halt blöd, lernen nix und müssen immer wieder auf die Schnauze fallen. Es ist eben so. Das muss aber nicht gleichzeitig bedeuten, dass es einem auch persönlich so gehen muss.

"Wenn man die Krankheit in ihrer Gesamtheit und die Auswirkungen der therapeutischen Maßnahmen erfassen will, dann ist die Untersuchung der Todesopfer das beste Mittel. Auch andere Krankheiten haben wir erst umfassend verstanden, als wir auch die Toten gründlich untersucht haben", sagte der Rechtsmediziner im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch.

Das RKI rät von Obduktionen ab. Warum?

"Festgestellt haben wir erst mal, dass die Todesursachen sehr unterschiedlich sind. Es gibt nicht 'den' Corona-Toten, wie es die Statistik suggeriert", sagte Püschel der "FAZ". Stattdessen gebe es "sehr viele Todesursachen" im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Es sei klar festzustellen, dass die Vorkrankheiten eine sehr wesentliche Rolle für den Verlauf der Krankheit spielten, so der Rechtsmediziner.

Da sind wir wieder bei der grundlegenden Frage, ob die Menschen an oder mit Corona gestorben sind. Ein infizierter Straßenverkehrstoter ist auch ein "Corona-Toter".

Seine Erkenntnisse teilte der Rechtsmediziner auch am Donnerstagabend bei Markus Lanz mit. Der ZDF-Moderator wollte wissen: "Sterben Menschen an oder mit Corona?"

Und Püschel erklärte seine Sicht: "Die Menschen denken, die Infektion ist eine tödliche Gefahr. Ich bin davon überzeugt, dass statistisch gesehen am Ende dieses Jahres die Krankheit keine Rolle spielt. Wir schreiben das jetzt diesem Virus zu."

Das (rot markiert) ist die öffentliche Aussage eines Mediziners.

Angesichts dieser wertvollen Erkenntnisse kritisierte der Rechtsmediziner das RKI: "Der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, Obduktionen eher zu vermeiden wegen der Infektionsgefahr, kann ich daher nichts positives abgewinnen." Denn die Untersuchung der Toten sei "der Goldstandard der Qualitätssicherung mit Blick auf die klinische Therapie".

Ohne Worte.

Quelle: http*s://www.watson.de/leben/coronavirus/126264701-rechtsmediziner-untersucht-corona-tote-und-berichtet-von-einer-auffaelligkeit

Ja, diese Internetseite ist eine Staatsseite. Dennoch wird da erstaunlich kritisch berichtet. Ich habe das in einigen Tageszeitungen auch schon bemerkt und hinterfragt. Offenbar will man sich doch eine Hintertür für alle Fälle offenhalten.

Mir persönlich geht es nicht darum, etwas zu verharmlosen. Wenn sich herausstellt, dass etwas gefährlich ist, sollte man auch entsprechend reagieren. Manchmal ist auch vorausschauend Vorsicht angesagt. Aber wir kennen alle das Merkelregime mit seinen NSU-Märchen, den "Hetzjagden in Chemnitz", dem "deutschen Täter" von Volkmarsen und dem "Rechten" von Hanau. Aus genau diesem Grund ist es unsere Pflicht, alles seitens dieses Regimes zu hinterfragen.

"Es stellt alles, was wir als wissenschaftliche Methode bezeichnen, alles, das wir als Kausalität bezeichnen, auf den Kopf. Es ist als würde man behaupten, ein Mensch, der von einem Terroristen angeschossen wurde, sei nicht an den Folgen eines Lungensteckschusses gestorben, sondern als Folge einer Reihe von Ko-Morbiditäten, insbesondere an seiner Vorerkrankung der Lunge infolge seines extensiven Zigarettenkonsums. Wer das beweisen wollte, müsste beweisen, dass der Ermordete auch oder sowieso, wie es im Zusammenhang mit COVID-19 heißt, gestorben wäre, wenn er nicht die Kugel, die ein Terrorist abgefeuert hat, mit seiner Lunge aufgefangen hätte. Wer behaupten will, dass jemand – obwohl er alle Anzeichen einer Erkrankung mit COVID-19 zeigt, nicht an COVID-19, sondern an zeitlich vor der Infektion mit SARS-CoV-2 stehenden Vorerkrankungen verstorben ist, der steht vor dem selben (unlösbaren) Problem.

Und es ist beileibe nicht nur ein empirisches Problem, es ist auch ein Problem der Moral und letztlich des Anstands …" (Stefan Klein)

Stefan Klein suggeriert, dass die Vorerkrankungen keinen entscheidenden Einfluss hätten. Er vergleicht COVID-19 mit einer Gewehrkugel, was völlig daneben ist. Und diese Suggerierung hat mit Wissenschaft nichts zu tun.

Noch einmal: Vorerkrankungen können einen Einfluss auf die Anfälligkeit einer Infektion haben, was sie in der Regel auch haben. Wenn eine "Pandemie" auftritt, erwarte ich klare Ergebnisse darüber, wer zur Risikogruppe gehört. Wenn in der Regel schwache, kranke, alte Menschen hauptsächlich dazu gehören, ist das etwas anderes als wenn jeder, also auch in top Form gesunde dazu gehören.

Denn wie lächerlich das Beispiel von Stefan Klein ist, zeigt, dass eine Gewehrkugel auch gesunde Menschen tötet, aber ein Grippevirus in der Regel nicht.

Warum es ein "politisch-wirtschaftliches" Virus sei?

1. Was wurde im Schatten von Corona alles an Gesetzen verabschiedet?
2. Ein 500 Milliarden Kredit der EU wurde gebilligt!
3. Bill Gates, dessen Stiftung unter anderem auch das KH Berlin Charitè und das Bundesgesundheitsministerium finanziert, investiert mehrere hundert Millionen Dollar für das Finden eines Impfstoffs, das er 7 Milliarden Menschen verabreichen will.

Die Quellen für meine "Hinweise" kannst du dir selber beschaffen. Journalist in eigener Sache.