Polizeigewerkschaft bittet um Spenden für den Kampf gegen den "Rechtsstaat". (Recht)

Alfonso, Tuesday, 09.06.2020, 22:42 (vor 1626 Tagen)

Thüringer Innenministerium lässt Polizeibeamt*innen im Regen stehen

Staatsanwaltschaft Meiningen und das TMIK statuieren ein noch nicht dagewesenes Exempel

Erfurt | Die GdP Thüringen empfiehlt allen Polizeibeamt*innen in Thüringen, ab sofort bei strafbaren Handlungen, welche von ihnen in ihrer Freizeit festgestellt werden, nur nach reiflicher Überlegung zur Anzeige zu bringen, es eigentlich besser zu unterlassen. Das Legalitätsprinzip ist natürlich nicht außer Kraft gesetzt. Diese Empfehlung ist die Konsequenz einer Reihe von Entscheidungen, die eine Staatsanwaltschaft, in der Folge ein Amtsgericht und nicht zuletzt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales getroffen haben. Ein Kollege stellt eine Straftat in seiner Freizeit fest und bringt diese zur Anzeige. Der Beschuldigte bringt Zeugen für seine „Unschuld“ bei, das Gericht hat daraufhin Zweifel an der Schuld und spricht den Beschuldigten frei. Soweit ein Sachverhalt der alltäglich scheint.

Jetzt kommt aber die Staatsanwaltschaft Meiningen auf die Idee, die Verfahrenskosten und die Auslagen des Beschuldigten den anzeigenden Polizeibeamten in Rechnung zu stellen und das Amtsgericht Sonneberg folgt diesem Antrag. Das sind völlig neue Seiten, welche von der Thüringer Judikative da an den Tag gelegt werden.

Da Gerichte bekannter Weise frei sind in ihren Entscheidungen und das auch gut so ist, ging der betroffene Polizeibeamte davon aus, dass der Dienstrechtsschutz greifen wird. Aber weit gefehlt, das zuständige Referat im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ließ den Beamten fallen wie eine heiße Kartoffel. Mehrere Interventionen durch die GdP sogar beim Herrn Minister selbst, halfen nichts. Gestern erreichte uns die endgültige Entscheidung des TMIK, dass die Kosten nicht vom behördlichen Rechtsschutz getragen werden, sondern der Beamte dafür, dass er sich in seiner Freizeit um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bemühte, die Zeche zu zahlen hat.

Braucht das Ministerium womöglich die finanziellen Mittel, um verlorene Verfahren zu begleichen?

Wir verstehen am Ende keine dieser Entscheidungen und möchten mit unserem Aufruf andere Kolleg*innen vor ähnlichen Folgen bewahren.

Zur Unterstützung für den betroffenen Kollegen ersuchen wir an dieser Stelle um die Solidarität und Unterstützung der GdP Mitglieder Thüringens und aller Menschen, die unseren Kollegen helfen wollen.

Wir bitten an dieser Stelle um Spenden für unseren Kollegen auf das Konto des Polizeihilfevereins Thüringen unter folgender Kontonummer:

IBAN: DE38 6609 0800 0006 6834 36
BIC: GENOODE61BBB
mit dem Betreff: Rettungsschirm

Sollte mehr Geld gespendet werden, als unser Kollege benötigt, wird der Polizeihilfeverein Thüringen weiteren Kolleg*innen in Notsituationen damit unter die Arme greifen. Die GdP Thüringen ist erschüttert darüber, dass wir so einen Weg beschreiten müssen und findet für die Entscheidung des TMIK keine weiteren Worte.

Der Landesvorstand

https://www.gdp.de/gdp/gdpth.nsf/id/DE_Thueringer-Innenministerium-laesst-Polizeibeamtinnen-im-Regen-stehen?open&ccm=000