Also in Berlin will die RRG-Politik die Polizisten definitiv aus dem Job vergrämen. (Politik)
Neues Gesetz: Polizisten sollen Weltanschauung und Sexualleben offenlegen
In Berlin soll ein Gesetz verabschiedet werden, wonach ein „Beauftragter für die Polizei Berlin“ alle schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus der Bevölkerung vorliegen, einholen darf. Dazu gehören unter anderem Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft gesetzt.
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet ....
gesamter Thread:
- Also in Berlin will die RRG-Politik die Polizisten definitiv aus dem Job vergrämen. -
Alfonso,
13.06.2020, 18:21
- Also in Berlin will die RRG-Politik die Polizisten definitiv aus dem Job vergrämen. -
Varano,
13.06.2020, 20:14
- Wirst du nicht erleben, denn da sitzt so eine hier ... -
Alfonso,
13.06.2020, 20:27
- Wirst du nicht erleben, denn da sitzt so eine hier ... - Varano, 13.06.2020, 20:41
- Wirst du nicht erleben, denn da sitzt so eine hier ... -
Alfonso,
13.06.2020, 20:27
- Also in Berlin will die RRG-Politik die Polizisten definitiv aus dem Job vergrämen. -
Varano,
13.06.2020, 20:14