„Faktisches Komplettversagen“ im Verteidigungsministerium

Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre: Die Opposition legt zwei Berichte vor, einen von FDP, Grünen und Linker, einen von der AfD. Die Dokumente skizzieren ein System ohne Kontrolle – und einen erschreckend geringen Aufklärungswillen bei der Bundeswehr.

Am Ende ist es ein politischer Kraftakt gewesen für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in der sogenannten Berateraffäre um die Bundeswehr. Länger als ein Jahr hatte das Gremium im Bundestag immer wieder getagt und dabei seit Frühjahr 2019 insgesamt 41 Zeugen angehört sowie rund 4600 Aktenordner aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums geprüft.

Jetzt liegt der abschließende Untersuchungsbericht der Oppositionsparteien von FDP, Grünen und Linker vor, der am späten Montagabend gemeinsam dem Ausschusssekretariat übermittelt wurde.

WELT konnte das Papier einsehen. Auf mehr als 100 Seiten kritisieren die Vertreter der Parteien das System um externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen deutlich. Dieses hatte insbesondere mit der Amtsübernahme der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Einzug ins Wehrressort gehalten. Von der Leyen wird in dem Dokument explizit belastet.

Quelle ... weiterlesen: http*s://www.welt.de/politik/deutschland/article210120617/Untersuchungsberichte-zur-Berateraffaere-Opposition-belastet-Ursula-von-der-Leyen.html

Hoffentlich ist sie an der Spitze der EU genauso gründlich. Dann haben wir es bald geschafft. Ich hoffe auf die toxische Wirkung des Leyerkastens!!!!!!!