Frauenquoten fürs Parlament: Wie man die Idee des Bürgertums verrät und das Leistungsprinzip aushebelt (Genderscheiss)
In Brandenburg ist an diesem Dienstag das von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossene «Paritätsgesetz» in Kraft getreten. Es zwingt Parteien, jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen. Ein Irrweg – den die Verfassungsrichter hoffentlich schnell stoppen.
Das Brandenburger Modell setzt auch das Leistungsprinzip ausser Kraft. Wenn eine Partei mit einem Frauenanteil von, sagen wir, 25 Prozent jeden zweiten Listenplatz weiblich besetzen muss, dann wird die Chancen- durch Ergebnisgleichheit ersetzt. Viele Kandidatinnen, die auf diesem Weg aufgestellt werden, hätten ohne Quote keine Chance. (Das Gleiche würde auch in diesem Fall für Männer gelten, wäre ihr Anteil so gering.) Statt talentierte Individuen zu fördern, begünstigen solche Gesetze die Gruppe pauschal, auch die minderbegabten Mitglieder.
Die Befürworterinnen der erzwungenen Parität beschwören gerne den «lebendigen demokratischen Diskurs» und die «Unterstützung der Zivilgesellschaft». Doch ihr Anliegen ist vormodern. Quoten machen aus einer Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger wieder konkurrierende Gruppen, die sich allein durch äussere Merkmale unterscheiden. Dies ist der Wurm, der in jedem identitätspolitischen Projekt steckt.
Frauenquoten fürs Parlament: Wie man die Idee des Bürgertums verrät und das Leistungsprinzip aushebelt
Man kann ja die Parteien sicherlich zwingen können, Weiber auf die Listenplätze zu setzen, aber müssen eigentlich müssten die doch gewählt werden oder sehe ich das falsch? Wenn die keiner wählt, was dann?
"Listenplätze" exklusiv für Arschlöcher*innen und Unsympath*innen
Cyrus V. Miller 
, Thursday, 02.07.2020, 13:37 (vor 1604 Tagen) @ Alfonso
bearbeitet von Cyrus V. Miller, Thursday, 02.07.2020, 13:42
Man kann ja die Parteien sicherlich zwingen können, Weiber auf die Listenplätze zu setzen, aber müssen eigentlich müssten die doch gewählt werden oder sehe ich das falsch? Wenn die keiner wählt, was dann?
Für Listenplatz-Mandate muss nur die jeweilige Partei mit genügend Stimmen gewählt werden, nicht die Person.
Das Gegenstück sind Direktmandate, die eine nominierte Person in ihrem Wahlkreis gewonnen hat (also die fairste und demokratischste Variante).
Ursprünglich waren Listenplätze für kleinere Parteien gedacht (FDP, Grüne), die zwar kaum Direktkandidaten durchbringen, aber über die "Liste" dennoch eine angemessene Zahl von Parlamentssitzen erhalten. Aber auch die Großparteien dürfen Listenplätze besetzen.
In der Praxis werden Listenplätze heute vor allem dafür missbraucht, genau jene Arschlöcher*innen und Unsympath*innen mit "sicheren" Parlamentspöstchen zu versorgen, die als Direktkandidat*innen keine Chance hätten, weil kein normaler Mensch diese Visagen freiwillig wählen würde.
Dieses - zutiefst antidemokratische - Problem besteht grundsätzlich schon seit der ersten Bundestagswahl 1949.
Die Einführung einer Weiberquote bei Listenplätzen ist selbstverständlich verfassungswidrig gemäß Art. 3 GG., aber das interessiert in Merkelistan ohnehin keinen mehr.
Letzlich auch egal. Die Weiberquote verstärkt zwar die charakterliche Negativauslese in der Politik, aber die ist auch bei den männlichen Gestalten schon lange unterirdisch. Was soll da noch schlimmer werden können als bisher?
Keine Sorge, die Femis selbst haben bereits eine Lösung gefunden
So weit man, pardon: man*frau*dingsbums eine "Unterrepäsentanz" von Frauen in Parlamenten als Problem sieh, so hat das Bundesministerium für alle außer Männern bereits eine denkbar einfach Lösung in petto.
Im Auftrag dieses Ministeriums wurde unlängst ein Gutachten mit dem Titel "Geschlechtervielfalt im Recht" erstellt.
Auf Seite 69ff dieses Gutachtens findet sich im Entwurf ein "Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt (Geschlechtervielfaltsgesetz – GVielfG)"
Dieses Gesetz - das, wie ein inhaltsgleiches Gesetz in Dänemark, hoffentlich bald auch hierzulande gelten wird - sieht ausdrücklich vor, dass der Geschlechtseintrag einer jeden Person im Geburtsregister auf deren Antrag zu ändern ist. Einzige Voraussetzung ist die Abgabe einer Erklärung, dass das im Geburtseintrag eingetragene Geschlecht nicht dem Geschlecht oder der Geschlechtsidentität der betreffenden Person entspricht. Mit "Geschlechstidentität" ist das gefühlte Geschlecht gemeint, das nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun hat. Die Eintragung kann übrigens alle 12 Monate erneut geändert werden.
Damit dürfte die Erfüllung einer Frauenquote auf Wahllisten kein Problem mehr sein. Es müssten sich nur erforderlichenfalls ein paar Männer - vorübergehend für die Dauer einer Wahlperiode - zur Frau umdeklarieren und schon ist die Frauenquote erfüllt.
Wie ich schon immer gesagt habe: Femis schlägt man am wirkungsvollsten mit ihren eigenen Waffen.
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