Zensur geht ab Oktober 2020 erst richtig los (Gesellschaft)

MANNfred, Friday, 18.09.2020, 22:09 (vor 1556 Tagen)

Es geht um die Section 230. Diese Regelung schützte quasi die “Sozialen Medien” vor Haftungsansprüchen, wegen der Inhalte Dritter. Das ist an sich eine begrüßenswerte Sache, jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass die Menschen auch tatsächlich ihre Meinung frei verbreiten können. Da allerdings mehr und mehr fragwürdige Eingriffe der Betreiber (hier Facebook) zu Buche schlugen, wird diese Regelung inzwischen von offizieller Seite in den USA überprüft.

Das kann dazu führen, dass die rechtliche Immunität diesbezüglich verloren geht. Oder anders gesagt, sobald diese Regelung aufgehoben wird, haftet beispielsweise Facebook, aufgrund der redaktionellen Eingriffe, für die gezeigten Inhalte. Konkret bedeutet dies das Ende von “Social Media” … und wen wundert es, damit auch der Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Dann übernehmen diese Konzerne (Facebook, Twitter, YouTube) mehr oder minder als Verlage/Verleger das bereits bestehende Geschäft. Wie es aussieht, bereitet sich besonders Facebook auf diese zunehmend kommerzielle Funktion vor. Das ergibt sich aus den neuerlichen Änderungen der Nutzungsbedingungen in den USA (per 1.10.2020): https://www.dnaindia.com/technology/report-facebook-to-update-terms-of-service-to-avoid-legal-ramifications-here-s-what-it-means-2840806
Vergleichbares gilt dann auch in unserem Rechtsraum (per 1.10.2020):Nutzungsbedingungen von Facebook
Zitieren wir dazu ein wenig aus den neuen Bedingungen, die, wenn auch nicht ganz so offensichtlich, das Ende der freien Rede zementieren. Dabei geht es nicht nur um tatsächlich unwahre oder kriminelle Inhalte. Hinter den tollen Formulierungen verbirgt sich ebenso die Komponente “X”. Sie ist im Zweifel gegenüber den Nutzern das Totschlagargument. Dahinter lassen sich eine Menge Konzern- bzw. Verlagsinteresse verstecken. Wenn es dem Verlag nicht nützt, weil es ggf. schaden kann, dann kann es auch kurzerhand gelöscht werden. Etwaige Einsprüche fungieren in etwa so wie ein Besuch an der Klagemauer in Jerusalem. Die Mauer bleibt stehen, der Kläger verschwindet wieder ganz von allein.
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Die Formulierungen sind so gehalten, dass durchaus erkennbar bleibt, wer dort bestimmt und was die Kundschaft noch zu sehen bekommt. Unangenehme Inhalte, wie wahr und richtig die auch immer sein mögen, können mit diesem Regelwerk ziemlich zuverlässig aussortiert werden. Das führt dazu, das am Ende auch politische Bewegungen und Richtungen an der Verbreitung ihrer Meinungen gehindert sind, soweit sie nicht ins Verlagsrepertoire passen. Das war übrigens auch der Auslöser für die angestoßene Überprüfung der “Section 230” in den USA. Dem kommt zumindest Facebook zuvor und bekennt sich mehr oder minder offen zur Zensur und Parteinahme.
Facebook verabschiedet sich als „Social Media“
Als Verlag kann Facebook das dann ohne Konsequenzen machen. Fairerweise sollte Facebook dann offiziell die Bezeichnung “Social Media” für sich verabschieden. Facebook wird damit zu einer gewöhnlichen “Meinungsmanipulationspostille”, wie wir diese bereits massenhaft unter den hiesigen Verlagen/Medien vorfinden. Journalismus war gestern.
Vermutlich liegt es daran, dass wir zu wenig auf “Konzernlinie” sind. So bösartige Stilblüten, wie sie hier aus der Feder fließen, sind von den unbedarften “KonsumEnten” fernzuhalten. Die hart aufgebaute, stark mit Aktienkapital gestützte, gesunde Volksmeinung darf einfach keinen Schaden leiden. Vergleichbares gilt für das dem Konzern zuzurechnende WhatsApp. Selbst bei den privaten Nachrichten wird bereits mächtig “Verbreitungshemmung” betrieben,wie man hier nachlesen kann.