Gutes Beispiel für den Zerfall der Gewaltenteilung in Merkeldeutschland. (Recht)
Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt auf Unterstützung beim Deutschen Richterbund (DRB). „Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Die geplante Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch einen Katalog möglicher Schutzmaßnahmen ist deshalb ein richtiger Schritt.“
Rebehn zeigte sich überzeugt, dass klare gesetzliche Vorgaben zu mehr Rechtssicherheit und zu größerer Einheitlichkeit der Maßnahmen in den Ländern führen würden. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und beschlossenen Gesetzes haben zudem bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Gerichte standzuhalten.“
Ganz grundsätzlich müssten der Bundestag und die Landtage auf dem weiteren Weg durch die Krise wieder stärker ins Zentrum rücken, fügte Rebehn hinzu. „Im demokratischen Rechtsstaat sind die wesentlichen Entscheidungen den Parlamenten vorzubehalten.“
Den sogenannten Richtern scheint das völlig egal zu sein, was da eigentlich beschlossen wird. Ihrer Meinung nach würde selbst die größte Repression/Willkür auf breite Akzeptanz stoßen, wenn er nur von Parlamenten abgenickt wäre. Schauen wir uns doch dazu nur mal den Bundestag an. Da wird doch nix mehr beschlossen, sondern nur noch durchgewunken.
Um sich der Verantwortung zu entziehen und weiterhin fett Geld kassieren zu können, wollen sich Richter diese Verantwortung vom Halse schaffen und wieder zu den Parlamenten verschieben. Die Parlamente haben aber schon lange nichts mehr zu sagen in dieser Merkel-Diktatur.
PS.: Das hier eine stinknormale Grippe herhalten muss, um umgelabelt auf Todesvirus den Politparasiten ein Durchregieren nach Herzenslust zu ermöglichen, erwähnen diese sogenannten Richter mit keiner Silbe. Das ist aber das Urproblem, dessen sich die Richter grundsätzlich und zuerst annehmen müssten. Mitnichten wird das passieren.