Ver.di fordert den Landtag von Sachsen-Anhalt dazu auf der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. (GEZ)
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit Wirkung zum 1. Januar 2021 befindet sich auf der Zielgeraden. Allerdings steht noch die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt aus. Die Gewerkschaft Ver.di hat sich jetzt erneut für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
Ver.di fordert, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mit der Diskussion um eine Reform des Öffentlichen Rundfunks verbunden wird. Denn Medienexperten fordern längst Reformen der durch den Rundfunkbeitrag finanzierten Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio, unter anderem wegen der hohen Gehälter, wie ein Vorwurf lautet. „Bei allen berechtigten Diskussionen um mögliche Reformen dürfen diese nicht mit der Entscheidung über den Rundfunkbeitrag vermischt werden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung“, stellt Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz klar.
Schmitz fährt fort: „Eine Ablehnung im Landtag Sachsen-Anhalt wäre eindeutig nicht verfassungsgemäß. Damit gäben die Abgeordneten ein fatales Signal ab und missachteten, dass wir in Zeiten, in denen Fake News, Verschwörungsmythen und eine weltweite Pandemie bei vielen Menschen zu einer großen Verunsicherung führen, einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit umfassendem Kultur- und Programmauftrag und als Garanten verlässlicher und gründlich recherchierter Informationen brauchen, dem das Publikum vertrauen kann“.
Heute findet die Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt statt, Mitte Dezember 2020 soll der Landtag dann abstimmen. In Sachsen-Anhalt gibt es durchaus noch Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Doch alle Länderparlamente müssen zustimmen, damit die Erhöhung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Bereits im Juni 2020 hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer zugestimmt, darunter auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Sofern alle 16 Länderparlamente zustimmen, steigt der Rundfunkbeitrag ab dem 1.1.2021 monatlich um 86 Cent von bisher 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro.
Der Landtag von Sachsen hat keine Mehrheit! Sollte der Zwangsrundfunkbeitrag hier keine Mehrheit mehr finden, dann ist die Rundfunkzwangsgebühr endlich Geschichte und die Menschen befreit sind von dieser verbrecherischen Zwangsgebühr!