Antwortschreiben zum Bevölkerungsschutzgesetz (Der Grünen) (Coronawahn)

thb71 , Berlin, Friday, 20.11.2020, 22:25 (vor 1492 Tagen) @ Ausschussquotenmann

Bundesgesetzblatt

4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen.
Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht mehr vorliegen.
Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr
für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht,
weil
1. die Weltgesundheitsorganisation
eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen
hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit
in die Bundesrepublik Deutschland droht
oder
2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit
über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.
Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet
die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung
der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“

Unsere Grundrechte wurden an eine dubiose demokratisch nicht legitimierte Organisation abgetreten. Solange WHO sagt gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite, kann sich das Parlament mündlich von der Regierung belügen lassen. Sind die Grünen so dumm, oder einfach nur dreiste Lügner? Das war rhetorisch, die sind beides. 18.11.2020 Tod des Grundgesetzes.

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Ermächtigungsgesetz