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Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) (Politik)

Ausschussquotenmann, Sunday, 06.12.2020, 00:16 (vor 1304 Tagen)

Ein neuer Maulkorb für die Landesbediensteten mit der Möglichkeit der Enteignung der Bediensteten die sich nicht politisch korrekt ausdrücken oder handeln.
Der "Diskriminierte" kann Klage gegen das Land Berlin erheben und bekommt auch Schadensersatz für immaterielle Schäden, also für sein "diskriminiertwerden".
Er muss die "Diskriminierung" nur glaubhaft machen. Dann folgt die Beweislastumkehr.
Der Dienstherr kann den Bediensteten in Regreß nehmen. Der wird dann enteignet.

Beispiele unten im Onlinkurs.


Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungs-rechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, am 21.06.2020 ist es in Kraft getreten.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht.

Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden z.B. der sozialen Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen werden. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

Auf der anderen Seite werden präventive und diversitybezogene Ansätze gezielt gestärkt und die Zielstellung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt als verbindliches Leitprinzip der Berliner Verwaltung verankert.

Nicht zuletzt setzt das LADG ein in dieser Zeit besonders wichtiges gesellschaftspolitisches Signal gegen Ausgrenzungen und Stigmatisierung und für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft.

https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/


Hier eine Onlineschulung mit Beispielen:

https://www.berlin.de/vak/evak/download/ladg/

Der Gesetzestext:
https://www.hwr-berlin.de/fileadmin/portal/Dokumente/HWR-Berlin/Organisation/Frauenbeauftragte/LADG.pdf

Ich träume gerade...

Christine ⌂ @, Monday, 07.12.2020, 08:57 (vor 1303 Tagen) @ Ausschussquotenmann

und stelle mir vor, Politiker für ihre Schäden am Volk in Regress zu nehmen s_floeten

Leider bleibt das nur ein Traum...

Was das Berliner Gesetz betrifft, da kann man nur hoffen, dass es die richtigen trifft, denn die Mehrheit will ja eine linke Regierung.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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