Vor zwanzig Jahren hätte ich noch geschrieben:

Manche Entscheidungen der deutschen Politik erscheinen mir unverständlich.

Heute sehe ich mich nicht mehr in der Lage, noch irgendwo überhaupt Entscheidungen zu erkennen, die mir verständlich erscheinen.

Ich weiß, manchen sind diese Formulierungen immer noch zu zahm und gedämpft, doch will ich bewusst ganz und gar emotionslos beschreiben, mit welcher Unverfrorenheit das deutsche Volk von seiner eigenen Regierung zu Gunsten ausländischer Milliardäre ausgeplündert wird.

Elon Musk ist sicherlich ein umtriebiger Mensch mit großen Visionen und der Fähigkeit, seine Visionen Realität werden zu lassen. Dass er sein Vermögen nicht etwa geerbt, sondern es sich durch glückliche unternehmerische Aktivitäten selbst aufgebaut hat, soll nicht unerwähnt bleiben. Wobei am Rande erwähnt werden muss, dass er ein Meister der Kurspflege zu sein scheint. Ein Elektromobilhersteller, der mit seinen (wenigen) verkauften Fahrzeugen immer noch nicht in der Gewinnzone angekommen ist, aber einen Börsenwert vor sich her schiebt, der den Wert von Daimler um das Sechsfache übersteigt, ist ein Phantom der Börse, das Ergebnis eines kollektiven Wahns der Anleger, oder einfach nur ein Indiz dafür, dass die unerschöpflichen Geldfluten der Notenbanken es ermöglichen, auch noch auf die exotischsten Wetten zu setzen, weil es keine Rolle spielt, ob der Einsatz verloren geht oder nicht – es wächst ja schneller wieder nach als man es ausgeben kann.

Außerdem ist es ja nicht so, dass TESLA keinen Gewinn macht. Halt nicht mit Automobilen, sondern mit CO2-Zertifikaten. Diese Zertifikate sind das Ergebnis eines Wildwuchses unterschiedlichster Systeme die hier und da – aber nicht überall – auf der Welt von den Regierungen geschaffen, über die Klima-Konferenzen, speziell das Kyoto-Protokoll, unter einander verknüpft wurden, mit dem hehren Ziel, den weltweiten CO2-Ausstoß zu reduzieren. Anfangs wurden diese Zertifikate verschenkt, um den den Umstellungsprozess auf Verfahren mit geringerem CO2-Ausstoß zu erleichtern, wurden dann aber schrittweise „entwertet“, so dass für das gleiche Zertifikat nur noch eine geringere Menge CO2-emittiert werden durfte. Irgendwann wurden Vereinbarungen getroffen dahingehend, dass nicht der eigentliche CO2-Ausstoß der Produktion durch Zertifikate gedeckt sein musste, sondern dass der Flottenverbrauch der Automobilhersteller, also das, was die Fahrzeuge während ihrer Nutzungszeit ausstoßen, gedrosselt werden sollte.

Ich halte es für möglich, dass TESLA überhaupt nur gegründet wurde, weil es plötzlich möglich war, mit gewaltigen prognostizierten Produktionszahlen, die bisher allerdings nicht erreicht wurden, als „Automobilhersteller“ in den Genuss von CO2-Zertifikaten zu gelangen und sich darüber zu finanzieren und sogar Gewinne auszuweisen. Im letzten Jahr – 2020 – flossen 1,6 Milliarden Dollar aus dem Verkauf solcher Zertifikate in TESLAs Kasse, was es ermöglichte einen Gewinn in Höhe von 721 Millionen Dollar auszuweisen. Ohne Zertifikate folglich ein Verlust aus dem Automobilgeschäft von rund 880 Millionen Dollar.

Bezahlt werden mussten diese 1,6 Milliarden Dollar übrigens von den Konkurrenten, die, obwohl sie mit großartigen Ingenieursleistungen auch noch das letzte Quentchen Wirkungsgrad aus den fossilen Brennstoffen herausholten, durch die enger werdende Schlinge der Verschmutzungsrechte zu dieser Subvention für TESLA gezwungen wurden.

Dass die CO2-Emissionen über den Lebenszyklus bei reinen Elektrofahrzeugen generell niedriger ausfallen als bei einem modernen Dieselfahrzeug ist heftig umstritten. Der Strom kommt zwar aus der Steckdose – aber bevor er aus der Steckdose kommen kann, müssen am anderen Ende Primärenergie-Träger genutzt werden. Solar- und Windkraft spielen dabei weltweit nach wie vor eine untergeordnete Rolle – und speziell im von E-Mobilitäts-geilen Fantasten regierten Deutschland, gibt man jetzt schon offiziell zu, dass der Strom rationiert werden muss, wenn der Kohle-Ausstieg wie geplant fortgesetzt wird, und erst recht, wenn dann auch noch die E-Mobilität wie geplant ausgebaut wird.

Es erinnert an Harry Potter und die Mauer am Ende des Bahnsteigs, die den Zugang zum Gleis 9 3/4 abschließt. Die Merkelisten treiben das Land unbeirrt darauf zu, reden uns ein, dass die Mauer zurückweichen wird, und wissen doch ganz genau, dass der große Knall schon gar nicht mehr zu verhindern ist.

Nun haben sie TESLA auch noch nach Deutschland geholt. Schon der Ausweis des Industriegebietes, der vermutlich verlockende Kaufpreis, das Entgegenkommen bei den Umweltauflagen und die vorläufigen Baugenehmigungen waren Subventionen, die es einem ausgesprochenen Konkurrenten der heimischen Industrie leicht gemacht haben, hier Fuß zu fassen. Doch damit nicht genug: Jetzt werden TESLA auch noch deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe in den Rachen geworfen.

Wo ein deutscher Automobilhersteller damit rechnen muss, dass die EU-Kommission Deutschland wegen verbotener, wettbewerbswidriger Beihilfen verklagt, damit Recht bekommt, und die Subvention entweder gar nicht erst fließen darf oder zurückgezahlt werden muss, bekommt TESLA Milliarden deutscher Steuergelder aus einem Fonds, mit dem „europäische Unternehmen“ bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien gefördert werden sollen (Important Projects of Commen European Interest, IPCEI). Es soll sich, heißt es verschleiernd, um einen einstelligen Milliardenbetrag handeln.

Das Land Brandenburg wird also bis zu drei Milliarden aufbringen, der Bund bis zu 6 Milliarden beisteuern.

Ich bin überzeugt, VW und Töchter (Audi, Skoda, Seat, usw.) oder BMW oder Daimler, alles „europäische Unternehmen“, die sich wegen der harten CO2-Flottenregeln abquälen, ihre weltbeste Antriebstechnologie in die Tonne zu treten und stattdessen Allerwelts-Elektrokutschen zu produzieren, hätten sich mit der gleichen Protektion ebenfalls daran gemacht, in Grünheide den Wald abzuholzen und auf viele Jahre die wasserarme Region zusätzlich zu entwässern.

Dann aber wäre ein weitaus größerer Teil der Investitionsmittel in Deutschland geblieben, hätten überwiegend deutsche Unternehmen als Zulieferer für die Fabrik gedient, und vor allem wäre ein größerer Teil der Gewinne in Deutschland verblieben.

Ein ausländischer Investor, und das ist Elon Musk nun einmal, hat mit seiner Investition nur ein Ziel, nämlich unter dem Strich weit mehr Geld in Form von Gewinnen herauszuholen als er für die Errichtung der Fabrik und ihren Betrieb hineinstecken muss. Das ist, ich kann es nicht anders nennen, die parasitäre Schwächung einer Volkswirtschaft.

So, und nun wird es wirklich zum Skandal:

Für die Fabrik in Grünheide ist überhaupt nur ein Investitionsvolumen von 1,065 Milliarden Euro veranschlagt. Nehmen wir an, dass die Batteriefabrik, die noch dazu kommen soll, ungefähr die gleiche Summe an Investitionsmitteln verschlingt, dann kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland dem reichsten Mann der Welt – das ist er seit er Anfang des Jahres mit einem Privatvermögen von 188,5 Milliarden Dollar Jeff Bezos überholt hat – die ganze Fabrik aus Steuergeldern finanziert, selbst dann, wenn es sich bei den Subventionen nur um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag handeln sollte.

Falls es Ihnen immer noch nicht schlecht geworden sein sollte, denken Sie einfach einen Augenblick an die „zügige, unbürokratische Bereitstellung der Corona-Hilfen für Gastronomie, Künstler, nicht systemrelevanten Einzelhandel, usw.“, dann klappt es bestimmt.

Ja, aber!

Musk schafft doch 12.000 Arbeitsplätze!

Ich fühle mich veralbert.

Die gleiche Regierung, die Milliarden von Euro, die sie den eigenen Steuerzahlern abgenommen hat, an einen ausländischen Multimilliardär verschenkt, damit der vielleicht – denn sicher ist das ja nicht – im Endausbau, wenn es so weit kommen sollte, 12.000 Arbeitsplätze in den brandenburgischen Sand setzt, hat mit ihrer vollkommen unverständlichen Politik der Energie- und Mobilitätswende sowie der Verbrennerverteufelung, angeschoben von der dubiosen Deutschen Umwelthilfe, den Grünen und Greta und Luisa, im eigenen Lande weit mehr bis dahin sichere Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefer-Industrie vernichtet, als Tesla jemals schaffen kann.