Wahlempfehlung (Politik)

SPD-Experte, Saturday, 27.02.2021, 15:22 (vor 1416 Tagen)

Erleichterte Einwanderung: SPD will Aufenthaltsgesetz ändern
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/erleichterte-einwanderung-spd-will-aufenthaltsgesetz-aendern/

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur leichteren Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen. Die Bundesrepublik müsse dabei in Europa eine „Vorreiterrolle“ einnehmen, zitiert Focus Online aus einem entsprechenden Positionspapier der Sozialdemokraten. „Gelebte Solidarität sei das Gebot der Stunde.“

In dem Schreiben fordert die Partei, das Vetorecht des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme von Migranten einzuschränken. Bislang kann das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Ressort Bundesländern Alleingänge verbieten. Nach dem Willen der SPD soll daher künftig gelten, daß der Bundesinnenminister innerhalb von vier Wochen „konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend“ machen kann. Anderenfalls können die Länder Migranten aufnehmen.

Seehofer beharrt in der Angelegenheit bislang auf einer europäischen Lösung. Darauf wolle die SPD nicht warten, da einige EU-Staaten der Idee eines menschenwürdigen, gemeinsamen Asylsystems „den Rücken gekehrt“ hätten, wie die Partei beklagt. Verweise auf eine internationale Lösung ignorierten das Leid der Menschen.

SPD drängt auf schnelle Lösung

Die SPD betonte, in Deutschland und den Nachbarstaaten gebe es viele „aufnahme- und hilfsbereite Städte, Kommunen und Regionen“. Umso unverständlicher sei es, „daß verfügbare und von den Geflüchteten dringend benötigte Plätze nicht vergeben werden können“. Der politische Aufnahmewille dürfte nicht durch bürokratische Argumente und verwaltungstaktisches Handeln ausgebremst werden.

Angesichts der Situation in griechischen Flüchtlingslagern drängte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post auf eine schnelle Lösung. „Es geht hier auch um Kinder, die im wahrsten Sinne des Wortes im Dreck leben. Es muß endlich gehandelt werden.“

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