Bundesregierung macht im »Feindeslisten«-Gesetz Ausnahmen für Antifa (Recht)
Christine 
, Monday, 22.03.2021, 12:39 (vor 1353 Tagen)
Eigentlich sollte es ein Teil des Pakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im letzten Sommer werden. Nun kommt das Feindeslisten-Verbot von Justizministerin Christine Lambrecht als Solitär mit Ausnahmen. Antifa-Gruppen sollen ihre Feinde weiterhin in "Outing Bulletins" bloßstellen dürfen.[..]
Allerdings gibt es zwei Ausnahmen. So soll zum einen die journalistische Berichterstattung nicht von dem Gesetz betroffen sein, zum anderen die »Recherchearbeit von Vereinen«, die selbst »der Aufdeckung extremistischer Strukturen« dienen soll. Linksstehende Medien begrüßten die Überarbeitung enthusiastisch. »Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat schnell reagiert und die geplante Strafnorm gegen sogenannte Feindeslisten entschärft«, hieß es in der Taz. Applaus auch von der jungen Welt. Für die Tagesschau ist immer der »Kontext entscheidend«. Dazu später mehr.[..]
Der Taz liegt nun anscheinend eine Neufassung des Gesetzentwurfs vor, die die schwammigen Ansätze des ersten Entwurfs konkretisiert. In seiner Analyse verweist Christian Rath auf einen Bezug zur »Sozialadäquanz-Klausel des Paragraphen 86«, der hier wie andernorts in günstiger Weise zur Anwendung komme. Damit ist offenbar gemeint, dass der »Kampf gegen Rechts« – geschichtlich gewachsen – zum üblichen Traditionsbestand der Bundesrepublik zählt und insofern von der strafrechtlichen Belangung ausgeschlossen sein soll. Von dem neuen Gesetz wären also solche »Listen« ausgenommen, die der »staatsbürgerlichen Aufklärung« oder einem ähnlichen Zweck dienen. Damit blieben, so Raths Theorie, die »Outing-Bulletins« von Antifa-Gruppen auch weiterhin legal, auch wenn sie implizit sehr wohl zur Gewalt gegen die genannten Personen aufrufen.[..] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesregierung-macht-im-feindeslisten-gesetz-ausnahmen-fuer-antifa/zgl. der
SPD und Grüne haben bzgl. der Antifa und ihrer Gewalt schon einmal ein entsprechendes Gesetz geändert. Hans-Georg Maaßen schrieb dazu vor ein paar Monaten folgendes auf Twitter:
Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert. https://twitter.com/HGMaassen/status/1268082072247296000
Ich will mir jetzt gar nicht vorstellen, was da noch alles passiert, wenn Grün-rot-rot an die Regierung kommt.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
RotNazis haben in Eilenburg einem Mann mit Hämmern beide Sprunggelenke zertrümmert!
Die behaupten zwar, die normalen Linken hätten sich als Polizisten verkleidet, aber mit Verweis auf die ausufernde Polizeigewalt bei Demos sehe ich das nur als Schutzbehauptung.
Eines ist auch klar: Die linksterroristische Antifa ist genauso eine reguläre Diensteinheit des Seehofer-BMI wie der VS und die Polizei selbst. Deswegen werden die auch alle schön von der Justiz und Politik geschützt. Jede Diktatur hat ihre Todesschwadronen, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen.
Für alle die nicht nicht mitbekommen haben, was letzte Woche in Eilenburg passiert ist. Die Staatsmedien berichten nur sehr eingeschränkt. Der #Aufschrei bleibt aus!
Eilenburg - Noch am Dienstag warnte Innenminister Roland Wöller (50, CDU) vor einem "explosionsartigen Anstieg" linker Gewalt in Sachsen. Am heutigen Donnerstag erlebte die Eskalation einen neuen Höhepunkt. Als Polizisten getarnt suchte ein Schlägerkommando einen Nachwuchspolitiker der NPD daheim in Eilenburg auf und zertrümmerte ihm die Beine.
Die haben dem Mann früh um 5e mit Hämmern beide Sprunggelenke zertrümmert. 
Es wird nix passieren. Die Polizei will keinen Kollegen schnappen, die Justiz keinen Kollegen verurteilen ... "kein öffentliches Interesse" heißt das dann.
Wer jetzt nicht aufrüstet und seine Wohnung mit ****** gegen Angriffe der RotNazis sichert, dem ist nicht zu helfen. Wenn solches Gesindel in den höchstprivaten Bereich eindringt, dann muss es richtig weh tun. Also denkt mal drüber nach und bereitet euch auf sowas vor.
Bundesregierung: die Antifa, die es zwar nicht gibt, ist dennoch kriminelle Vereinigung
Christine , Monday, 22.03.2021, 12:54 (vor 1353 Tagen) @ Christine
Zu obigem Beitrag passt dann auch noch folgender:
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio und weiteren Abgeordneter der Fraktion der AfD:
“Bei der „Antifa“ handelt es sich nicht um eine oder mehrere Organisationen mit festen Strukturen und klaren Mitgliedschaften. Es gibt folglich nicht „die Antifa“.
Unabhängig davon ist seit einiger Zeit ein wachsendes Gewaltniveau bei Linksextremisten in Deutschland zu beobachten. Art, Schwere und Intensität der Straftaten gegen Sachen und gegen Personen lassen auf eine Professionalisierung der Gewaltausübung schließen. Insbesondere Angriffe auf Polizisten, politische Gegner oder vermeintliche Rechtsextremisten werden offenbar gezielt vorbereitet.”[..] https://sciencefiles.org/2020/07/23/bundesregierung-die-antifa-die-es-zwar-nicht-gibt-ist-dennoch-kriminelle-vereinigung/
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein