Das Gericht argument mit “sozialer Solidarität” (Recht)

Christine , Friday, 09.04.2021, 11:25 (vor 1111 Tagen) @ PACK-TV (DER ECHTE RECHTE)

Michael Klein hat das auf seinem Blog ausführlich dargestellt.

Die COVID-19-Impfpflicht (für Kinder) wird kommen: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht den Weg frei

[..]Im vorliegenden Fall kapriziert sich die Auseinandersetzung auf die Frage, wer darüber entscheiden soll, was “im besten Interesse eines Kindes” ist, ein Staat oder die Eltern. 15 der 17 Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sehen keinerlei Veranlassung, Menschenrechte zu vertreten, sind stattdessen der Ansicht, sich zum Büttel von Regierungsrechten machen zu können. Wir haben die Argumentation, die Hüter von Menschenrechten dazu bringen kann, zu Gegnern der Menschenrechte zu werden, aus dem Urteil geholt. Sie lautet geht wie folgt:

Einem Staat, einer Regierung obliegt es, die Gesundheit der Bevölkerung, in diesem Fall der Kinder zu gewährleisten.

Impfung muss dem Anspruch genügen, Herdenimmunität herzustellen, so dass diejenigen, die geimpft sind, diejenigen, die nicht geimpft werden können, mitschützen. Die Richter führen hier die Kategorie der “sozialen Solidarität” ein, eine Kategorie, an der autoritäre Herrscher sicher viel Freude haben werden, kann man mit “sozialer Solidarität” doch vom Reichsarbeitsdienst bis zur Enteignung so ziemlich alles begründen…

Die nationale Behörde, die für Gesundheit zuständig ist, ist der beste Richter über die Maßnahmen, die notwendig sind, um die “Gesundheit der Bevölkerung”, also die Volksgesundheit zu schützen, so die Richter.

Dabei ist nicht nur der Schutz der Gesundheit des Geimpften Gegenstand der Erwägung, sondern auch der Schutz der anderen, d.h. ein Nichtgeimpfter wird hier als potentielles Gesundheitsrisiko für die Volksgesundheit definiert. An dieser Definition wiederum hätten die Nationalsozialisten überhaupt nichts auszusetzen.

Dei Frage, ob das “beste Interesse” von Kindern, durch Eltern oder den Staat entschieden wird, findet sich im Urteil in einer sehr deutlichen Stellungnahme zu gunsten des Staates wieder:

“Furthermore, in all decisions concerning children their best interest must be of paramount importance. It followed that there was an obligation of States to place the best interests of the child, and those of children as a group, at the centre of all decisions affecting their health and development.”[..] https://sciencefiles.org/2021/04/08/die-covid-19-impfpflicht-fur-kinder-wird-kommen-europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-macht-den-weg-frei/

Letzter Absatz, Übersetzung durch deepl.com:
"Außerdem muss bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, ihr bestes Interesse im Vordergrund stehen. Daraus folgt, dass die Staaten verpflichtet sind, das Wohl des Kindes und das der Kinder als Gruppe in den Mittelpunkt aller Entscheidungen zu stellen, die ihre Gesundheit und Entwicklung betreffen."

Man könnte nur noch kotzen, wenn man das liest. Letztendlich bedeutet das eine Entmachtung der Eltern, obwohl die ihre Kinder wohl besser kennen als der Staat.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein