Regierung verlängert Ermächtigungsgesetz (Coronawahn)

Marvin, Sunday, 13.06.2021, 15:49 (vor 1288 Tagen)

Obwohl die Inzidenz-Zahl weit unter 50 sank wird das "Pandemie-Notgesetz" verlängert und ermächtigt die Regierung zu weitreichenden Befugnissen. Zusätzlich wurde noch der Staatstrojaner durchgewinkt.

Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition die "Epidemische Lage nationaler Tragweite" verlängert. 375 von 599 abstimmenden Abgeordneten votierten dafür, 218 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die Feststellung gilt bis September.

Der Bund kann bis dahin direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen erlassen, beispielsweise zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Auch wenn die Zahl der Covid-19-Fälle und die damit verbundenen Todesfälle in Deutschland und in Europa erfreulicherweise stark zurückgingen, bestehe diese Gefahr immer noch fort, heißt es zur Begründung.

https://www.mmnews.de/politik/166039-regierung-verlaengert-ermaechtigungsgesetz

Eine Regierung von SPD, CDU, CSU usw. die immer nur das Arbeitssklaven-Volk voll abgezockt, ausgebeutet, geplündert usw. haben, ist keinesfalls zum Wohle für das Volk gewesen! Sie haben schwere Verbrechen am Volk verübt und jetzt fahren sie schwere Geschütze auf, um sich selbst vor dem Volk zu schützen diese Verbrecher! Der Rentenzusammenbruch ist erst der Anfang was diese Verbrecher verübt haben!