Kretschmann fordert „harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“ während Pandemien (Coronawahn)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will dem Staat in Pandemien künftig drastischere Eingriffsmöglichkeiten in die Freiheitsrechte verschaffen. SPD und FDP zeigen sich empört. Und fordern eine Klärung von Grünen-Chefin Baerbock.
er Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), spricht sich für eine Prüfung von härteren Maßnahmen bei künftigen Pandemien aus. Es solle grundsätzlich erwogen werden, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Möglicherweise müsse man für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz ändern, hieß es weiter.
Kretschmann sagte weiter: „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft, so Kretschmann.
Er zeigte sich auch überzeugt davon, dass solche massiven Eingriffe mehrheitsfähig wären: „Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.“
Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte der Grünen-Politiker, die Politik habe im November 2020 „den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel“. Dafür müsse man im Zweifel das Grundgesetz ändern, womit sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen müsse.
SPD und FDP wollen Klärung von Baerbock
SPD und FDP im Bundestag haben nach den Äußerungen Kretschmann eine Klarstellung der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefordert. „Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. „Hier erwarte ich eine Klarstellung von Frau Baerbock.“ FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: „Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten.“
Der SPD-Politiker Wiese sagte: „Die Äußerungen von Winfried Kretschmann befremden zutiefst. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein hohes Gut. Der Gesetzgeber kann nicht einfach tun und lassen, was er will, wie es scheinbar Herrn Kretschmann vorschwebt.“ Theurer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist, sagte, die Grünen seien eben keine „Bürgerrechtspartei“, das zeigten Kretschmanns Äußerungen. „Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann.“
Früher oder später entlarven sich die angeblichen Demokraten als Diktatoren, Freiheitsberauber, Menschenverbrecher, Rassisten, Menschenhasser usw.