Die EU-Kommission will ein umfassendes Vermögensregister aller Bürger erstellen (Politik)

Frank Müller, Thursday, 19.08.2021, 11:15 (vor 981 Tagen)

Unter dem Titel "Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister" in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ hat die EU-Kommission am 16.7. eine Ausschreibung mit der Nr. 2021/S 136-358265 veröffentlicht. Aus dem Ausschreibungstext:

"Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“

So ganz neu ist diese Idee nicht. Die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden war eine Verordnung, die am 26. April 1938 (RGBl. I. S. 414f.) von Hermann Göring im Deutschen Reich erlassen wurde. Ihr folgte die »Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden« vom 18. Juni 1938, bei der die ursprünglich auf den 30. Juni festgesetzte Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1938 verlängert wurde. Welche Absicht dahinter stand, ist heute hinlänglich bekannt.