"Du bist so 1 Pimmel". (Allgemein)
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/andy-grote-beleidigung-hausdurchsuchung/
A Pimmel strikes back!
Ein Pimmelmann fühlte sich beleidigt, weil jemand über Twitter ihn als Pimmel bezeichnete. Also wurde das Pimmeleinsatzkommando zusammengepimmelt und durchsuchte per Pimmeldurchsuchungsbeschluß die Wohnung des Twitterheini.
Willkommen in der totalitären Pimmeldiktatur!
Es ist Zeit für die Diktatur
Den Mächtigen bleibt jetzt nur noch die Diktatur mit totaler Kontrolle. Die Alternative wäre, von Wutbürgern gejagt zu werden (keine Freiheit geht ja noch, spätestens beim Geld hört der Spass auf), und dazu haben die keine Lust!
Grüsse
Manhood
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Swiss Lives matter!!!
"Du bist so 1 Pimmel".
Pillemann - Pullermann heißt es
Der Rechtsstaat ist unteilbar
Ich würde auf den Argumentationszug der Linken nicht aufspringen.
Zum einen hat tatsächlich eine Beleidigung stattgefunden. Dass der Beleidigte sich das nicht gefallen lässt, ist doch legitim.
Zum anderen denken Linke, sie dürften alles tun, sogar einen Innensenator zu beleidigen. Das dürfen sie eben nicht, und das hat jetzt einer von ihnen gemerkt. Der Betroffene ist der Dienstherr der Polizei! Genießt der keinen Respekt mehr?
Die Linken wollen durchsetzen, dass sie einfach mal so beleidigen dürfen. Natürlich nur sie, Rechte und "Rechte" dürfen nach ihrer Warte gar nichts.
Die Maßnahme der Hausdurchsuchung selbst kann ich rechtlich nicht bewerten, da ich nicht vom Fach bin. Es waren Kinder im Haushalt gemeldet, da war das Vorgehen um 6 Uhr morgens mindestens moralisch nicht angemessen. Tatsache ist aber, dass zahllose Razzien gegen Rechte und "Rechte" stattfinden, und in dem Fall stehen die Linken dann gewissermaßen sogar feixend "vor der Tür".
Der Rechtsstaat ist unteilbar, werte Linke!
Also ich würde hier keine Kampagne der Linken unterstützen.
P.S. Die Bezeichnung "Linke" ist hier parteiübergreifend gemeint.
Der Rechtsstaat ist unteilbar
Nur Weiber und Schwule erstatten Anzeige wegen Beleidigung.... Beleidigungen sind Meinungsäußerungen und hier beginnt mit der Anzeige die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Wenn mich jemand Pimmel oder Arschloch nennt, dann geht es mir an meinem süßen Popo vorbei....ganz anders sieht es aus, wenn mir jemand etwas unterstellt wie bspw. ein Pädo zu sein, dann gibt es postwendend einen gratis Nasen- und Kieferbruch.
Vergiss den Rechtsstaat, den gibt's nicht mehr
- kein Text -
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Swiss Lives matter!!!
Doch, in diesem Fall sehe ich das genauso...
... auch wenn die Deppen aus der Linksfraktion zufällig ähnlich denken. "Verbale" Beleidigungen sind schon an sich lächerlich, weil "Leid" mit Sicherheit nicht durch das reine Wort zugefügt werden kann. Erwachsene Männer sollten nicht zu Waschweibern werden und Strafanzeige stellen, oder das Pimmeleinsatzkommando anpimmeln.
Die Römer kannten zwar formal die verbale Beleidigung, aber es galt eher, eine verbale Beleidigung durch Schlagfertigkeit zu kontern.
Wer durch das reine Wort "Schmerz" empfindet, der sollte eher Dr. Pillemann aufsuchen anstatt das Einsatzpimmelkommando.
Der Rechtsstaat ist hierzulande längst am Arsch
Zum einen hat tatsächlich eine Beleidigung stattgefunden. Dass der Beleidigte sich das nicht gefallen lässt, ist doch legitim.
Es geht hier allerdings um die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Grundgesetz festgeschrieben - siehe Artikel 13. Um eine Hausdurchsuchung anzuordnen, müssen also schon massive Gründe vorliegen - die Aufklärung eines Mordes wäre so ein Fall, oder die Verhinderung terroristischer Anschläge.
Im vorliegenden Fall hat aber nur irgendein Pimmel irgendeinen anderen Pimmel als Pimmel bezeichnet - und ein Staat, der wegen solcher Lappalien eine Hausdurchsuchung durchführt, hat in meinen Augen jegliche Legitimation verloren.
Im übrigen wäre da noch die Frage, ob Polizisten, Staatsanwälte und Richter in diesem unserem Lande derzeit wirklich nichts besseres zu tun haben, als sich um so ein Pimmelgate zu kümmern.
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Der Unterschied zwischen Merkeldeutschland und einer Bananenrepublik besteht darin, dass wir die Bananen importieren müssen.
Und das zur juristischen Ansicht - Unverhältnismäßigkeit
Stimme dir zu!
"Du bist so 1 Pimmel".
Die erste Anzeige hat ja in dieser Sache ein Bullizist erstattet. Ich denke mal, dass dies ein Trick war. Sicher hatte der Bullizist von Herrn Pimmel dazu den Auftrag. So kann Herr Pimmel nämlich sagen: "Ich war´s nicht!" Man darf nämlich nicht vergessen, was für unangemessene Folgen die ganze Sache für den hatte, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte. Und diesem Vorwurf der Unverhältnismässigkeit bzw. des Amtsmissbrauchs wollte sich Herr Pimmel nicht aussetzen. Deswegen hat er für die Anzeige einen seiner Strohmänner vorgeschickt. Es wird ihm nichts nutzen, denn die Lacher hat ER nicht auf seiner Seite.
Richtig! Denn es geht auf ihn zurück.
- kein Text -
Der Rechtsstaat ist unteilbar
Die Maßnahme der Hausdurchsuchung selbst kann ich rechtlich nicht bewerten, da ich nicht vom Fach bin. Es waren Kinder im Haushalt gemeldet, da war das Vorgehen um 6 Uhr morgens mindestens moralisch nicht angemessen.
Es gibt da einen, der ist zwar Informatiker, hat aber mehr Ahnung von der Juristerei als so mancher studierte Jurist. Er kommt sehr schnell zum Schluss, dass es auch rechtlich nicht geht und hat genau zu dem Thema einen Artikel verfasst.
Auszug und Intro:
Aus Artikel 13 Grundgesetz:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Es gab mal eine Zeit, als wir noch ein freiheitliches und demokratisches Land und Richter noch Richter und Juristen noch die waren, die das gelernt hatten, da galt der Schutz der Wohnung nicht nur als ein hohes, stark geschütztes Grundrecht. Sondern die, die das Grundgesetz auslegten und interpretieren und die Exegese betrieben, waren sich einig, dass eine Wortwahl wie „unverletzlich“ auch innerhalb der Grundrechte einen sehr hohen Rang markiert, denn „unverletzlich“ ist schon eine sehr starke Aussage, eigentlich nur knapp unter „untastbar“ aus Artikel eins.
...
Nun sind wir aber kein demokratischer Rechtsstaat mehr, wir werden gerade zu einem sozialistischen Moralstaat. Und da zählt der Schutz der Wohnung bekanntlich nicht mehr viel.
Wir sind in einem Land angekommen, in dem ein Tweet „du bist so 1 Pimmel“ für eine Hausdurchsuchung morgens um 6 reichen soll.
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https://www.danisch.de/blog/2021/09/08/zu-den-massstaeben-fuer-eine-hausdurchsuchung/
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Go Woke - Get Broke!
Juristisches Bewerten
Da ist also ein stark geschütztes Grundrecht. Wir Laien lesen: Unverletzlich ist es sogar.
Aber halt. So einfach ist es nicht.
Artikel aus dem Grundgesetz erfahren reihenweise rechtlich Relativierungen.
Das ist schon immer so, nicht erst seit Merkels Regierung.
Diese Einschränkungen schaut sich der Jurist an: Haben die im betreffenden Fall berechtigterweise vorgelegen? Das ist routinemäßige juristische ABWÄGUNG.
Ich erkenne nicht, dass Danisch dieses Vorgehen in dem von Dir zitierten Textausschnitt anwendet.
Juristisches Bewerten nach Papier-Paragraphen!
Juristisches Abwägen? Es gibt nur die unabänderlichen und nicht manipulierbaren Naturgesetze, die auf Papier geschriebenen Papier-Paragraphen jedoch sind nur Mittel zum Zweck - zum Herrschen über den Pöbel.
Jura ist keine Wissenschaft, sondern nur ein sich-durch-lesen durch den Paragraphenverballmüll. Der beste Jurist ist der, der am besten betrügt und Rechte beugt, bis dass am Ende das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Jura ist wie Astrologie, eine Scheinwissenschaft, die nur funktioniert, wenn alle daran glauben. Aber wer glaubt an die Papier-Paragraphen, die eine Welt vorgibt zu sein, die garnicht existiert?
Man braucht eine Diktatur? Kein Problem, schaffen wir ein Ermächtigungsgesetz. Oder, zeitgemäß, ein Infektionsschutzgesetz.
Wir brauchen eine Impfpflicht? Kein Problem, schaffen wir 3G, später 2G und dann 1G.
Mir passt dein Tweet nicht? Dann gibt's eine Hausdurchsuchung. Irgendwo wird schon ein Paragraph zu finden sein, der das absegnet. Und wenn nicht, erfinden wir einen.
Gesetze sind Mittel zum Zweck. Idealistisch betrachtet, um eine gesellschaftliche Ordnung herzustellen. Pragmatisch betrachtet, um Macht auszubauen.
Wie groß ist dein Ineresse?
Ich erkenne nicht, dass Danisch dieses Vorgehen in dem von Dir zitierten Textausschnitt anwendet.
Es war ja auch als "Auszug und Intro" eindeutig gekennzeichnet. Deutlich wird aber auch hier schon, dass Danisch alles haarklein seziert und herleitet. Dazu habe ich den Link auf den ganzen Text gesetzt.
Wenn es dich also wirklich interessiert, dann lies halt dort weiter. Wenn nicht, dann lass es eben bleiben. Ich bin doch nicht dein Wasserträger und Nachhilfelehrer.
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Go Woke - Get Broke!
Wenn die Herleitung so stichhaltig ist, warum fehlt sie dann in Deinem Beitrag?
- kein Text -