Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Für den weitgehenden Stopp von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe überhaupt! (Politik)

LibSozKon, Tuesday, 14.09.2021, 22:21 (vor 926 Tagen) @ El Hotzo

Sollte Deutschland Afghanistan Gelder zukommen lassen, nachdem dort die Taliban die Macht übernommen haben?

Nein.

Meine Begründung

Ich lehne das grundsätzlich ab: Der einseitige Transfer deutscher Steuergelder ins Ausland ist - bis auf wenige Ausnahmefälle - zu verwerfen, ganz gleich, wie die Empfänger heißen. Entwicklungshilfe sollte im Wesentlichen durch private Spenden erfolgen, also eine gesellschaftliche Angelegenheit sein. Das entsprechende Ministerium kann gestrichen werden. Das ist eine wertbezogene Haltung. Deutsches Steuergeld für deutsche Bürger.

Klassische Begründungen der Regierung für Hilfsgelder

Allerdings würde ich mir schon eine sachliche Auseinandersetzung darüber wünschen, weshalb nun nach Afghanistan jetzt kein Steuergeld gehen soll. Pseudo-radikale Beschimpfungen helfen nicht weiter.

Es sind zwei Begründungen der Bundesregierung zu erwarten:

1. Es drohe eine humanitäre Katastrophe. Die Auszahlungen seien daher ein Gebot der Menschlichkeit. Dieses Argument ist aber prinzipiell grenzenlos, denn an vielen Orten außerhalb Deutschlands gibt es Leid. Also: Argument nicht anerkannt.

2. Es sei clever, Afghanistan zu helfen, gleich wer dort herrsche. Denn andernfalls käme gewissermaßen halb Afghanistan zu uns. Auch diesem Argument folge ich nicht. Man muss stattdessen ein klares Zeichen nach Afghanistan senden: Egal was dort geschieht, wir nehmen niemanden auf - bis auf ein sehr kleines Kontingent von echten Ortskräften (schon mehr als genug geschehen) und einigen klassischen politischen Flüchtlingen, sofern sie auf eine anerkennungsfähige Weise nach Deutschland gelangen.

Gefallene Soldaten und Hilfsgelder

Die Begründung, die Taliban hätten deutsche Soldaten getötet und gerade deshalb sollten sie nichts bekommen, heißt doch auch: Hätten die Taliban keine Deutschen getötet, dann könnte es durchaus Geld geben. Nö, auch dann nicht.

Im Übrigen haben die deutschen Soldaten in Afghanistan nichts zu suchen gehabt. Wer dort mit wem kämpft, hat uns nicht zu interessieren. Gegen Gefährder müssen wir unsere Grenzen schützen. Wir haben uns da unten herauszuhalten.

Da waren also Kombattanten, die haben deutsche Soldaten angegriffen, die laut Grundgesetz dort gar nicht hätten sein dürfen. Unser Ansprechpartner zur Kritik sind nicht die Taliban, sondern deutsche Regierungen, die Bundeswehrsoldaten Gefahren ausgesetzt haben, denen sie nicht hätten ausgesetzt sein müssen.

Falls afghanische Regierungen uns am Bodenschatz-Geschäft beteiligen wollen - darüber ließe sich reden. Aber Geschenke gibt's nicht.


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