Berlin: Wurden „Baraus­zah­lungen“ an nicht anwe­sende „molda­wi­sche“ Asyl­be­werber veruntreut? (Gesellschaft)

Günni, Sunday, 19.09.2021, 14:28 (vor 1202 Tagen)

Nachdem die Zahl der Asyl­be­werber aus Molda­wien in Berlin in den letzten Monaten stark ange­stiegen ist, warnen das unions­ge­führte Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium und die CDU-Frak­tion im Berliner Abge­ord­ne­ten­haus vor Asyl­miss­brauch.

Der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Burkard Dregger wirft der Inte­gra­ti­ons­se­na­torin Elke Brei­ten­bach (Links­partei) sogar Verun­treuung vor. Dies liegt daran, dass Berlin während der Corona-Pandemie von den Richt­li­nien abwich und den Molda­wiern Versor­gungs­gelder für drei Monate statt für einen Monat zahlte.

n einem Vermerk von Mitar­bei­tern des Landes­amtes für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten (LAF), heißt es weiter:

„Groß­fa­mi­lien aus Molda­wien, oft bestehend aus 10 Personen, erhalten am ersten Tag bis zu 4500 Euro in bar (…). Die Freude darüber ist riesig und sofort werden alle Bekannten kontak­tiert, um darüber zu sprechen.“

146 Euro Taschen­geld pro Monat wurden während der Corona-Pandemie für drei Monate im Voraus gezahlt, nicht wie gesetz­lich vorge­schrieben für einen Monat. Die CDU vermutet, dass die Molda­wier nur wegen der Situa­tion in Berlin hierher gezogen werden – und weil sie leicht an Geld kommen.

Ein Umstand, der den Köder-Effekt zeigt: Asyl­be­werber, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, erhalten das Geld für drei Monate, obwohl die Bear­bei­tung der Anträge viel kürzer ist und die Ausreise meist vor Ablauf der drei Monate ange­ordnet wird. „Die durch­schnitt­liche jähr­liche Verfah­rens­dauer von der Antrag­stel­lung bis zur Entschei­dung beträgt für Erst- und Folge­an­träge von Bürgern der Repu­blik Moldau derzeit 1,2 Monate“, teilte das BAMF mit. Im Durch­schnitt für alle Verfahren und alle Herkunfts­länder ist die Zeit viel länger – derzeit drei Monate.