In Bayern gibts scheinbar das Rundum-Paket für die Bürger: Justiz & Polizei (Recht)
2012 wurden 151 Fälle von Polizeigewalt angezeigt
151 Fälle von Polizeigewalt sind in Bayern im vergangenen Jahr angezeigt worden, das sind etwa 20 mehr als in den Jahren zuvor.
Damals hätten sie konstant bei etwa 130 gelegen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung".
Herrmann: "Das sind Einzelfälle"
Trotz der jüngsten Vorwürfe in München, Rosenheim und Wasserburg sehe er kein Gewaltproblem bei der bayerischen Polizei. "Das sind Einzelfälle."
Der CSU-Politiker kündigte eine genaue Prüfung jedes Verdachtsfalles an. Er werde eine Mauer des Schweigens in den eigenen Reihen nicht dulden. "Wenn ein Kollege solche Fehler beim Namen nennt, darf er nicht als Nestbeschmutzer oder Denunziant diffamiert werden", sagte er.
Herrmann lehnt Ombudsmann ab
Eine neutrale Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt, etwa einen Ombudsmann beim Landtag, lehnt Herrmann weiter ab. "Dass für eine Strafanzeige der Staatsanwalt zuständig ist, daran würde auch ein Ombudsmann nichts ändern."
Aller 2 Tage ein Einzelfall ist wahrlich noch im "grünen Bereich". Da überlegt man sich ja, ob man nicht um Bayern lieber einen Bogen macht, um nicht Opfer von Justiz und Polizei zu werden! Wer weiß, wieviele Fälle da NICHT angezeigt wurden .......
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- Wieder mal die aus dem Mollath-Fall bekannt Frau Dr. Merk: Wesenstest für RichterInnen -
Kalle Wirsch,
11.03.2013, 15:23
- In Bayern gibts scheinbar das Rundum-Paket für die Bürger: Justiz & Polizei - Referatsleiter 408, 11.03.2013, 15:42
- Wieder mal die aus dem Mollath-Fall bekannt Frau Dr. Merk: Wesenstest für RichterInnen - Newman, 14.03.2013, 09:32