Von MANFRED W. BLACK | Vor einer Woche hatte der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg eine Entscheidung gefällt, die weithin Schlagzeilen machte und zu hitzigen Diskussionen führte: Der Senat kippte die 2G-Regel für den Einzelhandel im Bundesland Niedersachsen.

Nun hat das Präsidium des OVG, für viele Beobachter überraschend, einen neuen – zusätzlichen – „14. Senat“ institutionalisiert, der den 13. Senat im Bereich der gesundheitsrechtlichen Verfahren – wozu auch die Covid-Fälle gehören – „entmachtet“.

Umverteilung durch den Gerichts-Geschäftsplan

Durch diese Entscheidung des OVG-Präsidiums wird dem 13. Senat die bisherige Zuständigkeit für Gesundheitsverfahren vollständig entzogen. Dieser Rechtsbereich ist dem 14. Senat zugeteilt worden.

Der Präsident des OVG, Thomas Smollich, hat erklärt, die Neubildung des 14. Senats und die neue Geschäftsverteilung seien schon länger geplant gewesen. Kritiker sehen allerdings eine Herabsetzung insbesondere des Richters Alexander Weichbrodt, dem Vorsitzenden des 13. Senats. Andere Kritiker sprechen gar von Rechtsbeugung.

Werden Urteile „ausgewürfelt“?

Was die Rechtsverwirrung zusätzlich erhöht: Das Hamburger Verwaltungsgericht lehnte jetzt – im krassen Widerspruch zum Niedersächsischen OVG – den Eilantrag einer Handelskette auf Abschaffung der 2G-Regelung im Einzelhandel ab. Damit folgten die Richter in der Hansestadt einer gleichlautenden gerichtlichen Entscheidung in Schleswig-Holstein.

Mehr noch: Die Hamburger Gerichtsjuristen übten zumindest indirekt sogar Kritik an den OVG-Kollegen in Niedersachsen. Das berichtete die Welt. Ein Leser fragte die Zeitung in einem Leserbrief voller Ironie, ob in Sachen „2G-Einzelhandel“ die Urteile von den Richtern ausgewürfelt werden würden.

Aufgabenfelder neu verteilt

Fakt ist, dass am Niedersächsischen OVG der neue Geschäftsverteilungsplan ab 1. Januar 2022 gilt. Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung mit dem Justizministerium in Hannover abgestimmt worden ist, das von Ministerin Barbara Havliza (CDU) geleitet wird.

Welche Arbeitsfelder in Zukunft beim 13. Senat verbleiben, ist öffentlich noch nicht ganz klar geworden: Am Abend des 22.12.21 stand der neue Geschäftsverteilungsplan des OVG Niedersachsen noch nicht im Netz.

Der Ökonom und Finanzwissenschaftler Stefan Homburg – seit wenigen Monaten emeritierter Professor der Leibniz-Universität Hannover – kommentierte mit Bezug auf eine OVG-Pressemeldung in Lüneburg den Vorgang auf seinem Twitter-Kanal mit den Worten: „Seit 2020 hat der 13. Senat des OVG Lüneburg überzogene Maßnahmen aufgehoben, zuletzt 2G für den Einzelhandel. Jetzt hat man ihm die Zuständigkeit für Corona entzogen und flugs einen 14. Senat gegründet“. Homburg fügte sarkastisch hinzu: „Klar, dass das schon seit Monaten geplant war!“

Klammheimliche Freude?

Das Nachrichtenportal Rundblick-Niedersachsen, das den Entscheidungen des Lüneburger 13. Senats unter dem Vorsitz von Alexander Weichbrodt bisher offenbar eher kritisch gegenüber gestanden hat, machte in einer Meldung zwischen den Zeilen in ironischer Form deutlich, dass die Anhänger der Covid-Regierungspolitik ihre Freude über die „Entmachtung“ des Juristen Weichbrodt kaum verbergen können.

Das Portal schreibt: Alexander Weichbrodt, der „für seine eigenwilligen Entscheidungen“ bekannt sei, stehe nunmehr „eine Entlastung bevor“, nachdem sein dreiköpfiger Senat, „in den vergangenen Monaten mit hunderten Corona-Klagen betraut worden“ sei.

Der Journalist Boris Reitschuster weist in seinem Portal dagegen darauf hin, dass im elektronischen Netz mittlerweile auch die Meinung vertreten werde, dass die herrschenden Kräfte in den Regierungen auf Bundes- und auf Landesebene dabei seien, die Apparate der Administration und des Gerichtswesens von solchen Persönlichkeiten „zu säubern“, die der offiziellen Corona-Politik demonstrativ kritisch gegenüber stehen.

https://www.pi-news.net/2021/12/ovg-lueneburg-und-corona-kritische-richter-mundtot-gemacht/

Wachsamkeit ist das oberste Gebot!