29.12.2021
Polizeigewerkschaft: Immer mehr Widerspruch gegen strenge Regeln
Die Gewerkschaft der Polizei äußert sich kritisch zu dem Umgang der Politik mit den Corona-Protesten und den daraus erwachsenden Belastungen für die Beamten. Die Polizei in Sachsen fühlt sich als "Ersatz des politischen Meinungsstreits" missbraucht. Juristen bezweifeln die Ermächtigungsgrundlage für Kontrollen in Innenräumen.
Offenbar sind zu viele auf der Straße. Einer auf dem Spaziergang sagte, am Montag seien Deutschlandweit rund 1.000 Spaziergänge gewesen. Nachprüfen läßt sich das mit meinem alten, geschenkten Smartphon, unregistrierter Karte und fast allen abgeschalteten Apps nicht, da - meist geheim - via verschiedenster Netzwerke kommuniziert wird.

Sofern die Info stimmt - da waren etliche Spaziergänge weit im 5-stelligen Bereich - riskieren in Deutschland mehr als 1% der Bürger, bei äußerst unangenehmem Wetter, den nachweihnachtlichen Gummiknüppel und Pfefferspray. Medien-Maden haben auch abgegessen. Deren innere Eigensäuberung hinterliß feige Lügen-Asis mit LRS und Lowhangingfruits. Daher liegt die Informationshoheit nun bei Demo-Teilnehmern mit Smartphon-Kamera und lästigen Zeugenberichten in Foren.

Und betrachtet man die Sache mal aus aus polizeilicher Sicht, so könnte rein rechnerisch jeder einzelne Bulle verdientermaßen von ca. 50 bis 100 Spaziergängern gelyncht werden. Deswegen versuchen die jetzt wohl rein taktisch auf OPFA zu machen:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich zunehmend kritisch zu der politisch verordneten Strenge beim Umgang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und die Belastung der Polizisten mit der Umsetzung der Vorgaben der Politik.

In Sachsen äußerte sich der GdP-Landeschef Hagen Husgen am Dienstag ungewöhnlich scharf zu den aktuellen Einschränkungen des Versammlungsrechts. Die sich wöchentlich wiederholenden Versammlungen in vielen sächsischen Städten bringen die Einsatzkräfte an ihre physischen Belastungsgrenzen. Zudem entstehe durch den restriktiven Umgang mit den Protestierenden der Eindruck, dass die Polizei "als Ersatz des politischen Meinungsstreits" missbraucht werde:
"Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen", so Husgen

Das ist dann wohl Polizeisprech für "immer mehr melden sich krank", weil sie sehen, was für Arschgeigen sie als Kollegen und Vorgesetzte haben, die Opas und Kinder vermöbeln und vermöbeln lassen. "Psyche" sind mit Sicherheit auch deren angebliche "Verletzungen" bei den "Ausschreitungen". In Koblenz waren es vor Kurzem "14 Verletzte Kollegen" - aus interner Information - bei einem gewaltfreien Spaziergang.

Auf ihrer Webseite fordert die sächsische GdP die Aufhebung der aktuellen Einschränkungen des Versammlungsrechts. Mit Auslaufen der derzeit geltenden Corona-Notfall-Verordnung ab dem 10. Januar 2022 lasse sich auch angesichts sinkender Infektionszahlen eine liberalere Behandlung der Proteste rechtfertigen. Derzeit sind in Sachsen nur ortsfeste Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmern erlaubt.
Die Polizei brauche ihre Ressourcen, um sich auf gewalttätige Verläufe zu konzentrieren, so die Pressemitteilung der GdP Sachsen:
"Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat."

Übersetzung:
Ein kleines Bonbon muß jetzt her, damit die dämlichen Bürger wieder drauf reinfallen und zu Hause bleiben. Dann reichen unseren verbliebenen Schläger auch aus, um mit Bildern aus kleineren Demos den Rest einschüchtern zu können.

Zeitgleich warnte die bundesweite Dachorganisation der Gewerkschaft der Polizei vor dauerhaften psychischen Folgen der Dauereinsätze für die Beamten. In einer Mitteilung auf der deren Webseite wird beklagt, dass angesichts der deutlichen Zunahme der Proteste im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen sehr hohe Belastungen der Polizei zu verzeichnen sind. Insbesondere unangemeldete Versammlungen und sogenannte Spaziergänge zahlreicher Protestierender forderten die Beamten bundesweit massiv heraus.
Der Vorsitzende der Bundes-GdP Oliver Malchow sagte bei einer Veranstaltung in Kiel:
"Die Einsatzkräfte müssten prinzipiell und mit entsprechender Zahl an vielen Stellen gleichzeitig sein, können sich aber nicht teilen. Knapp auf Kante genäht taugt bei der inneren Sicherheit nicht. Das kann die Politik nicht mehr übersehen."
Übersetzt:
Bei uns springen immer mehr ab, wenn sie Befehl haben, Däumchen zu drehen, während ihre Kollegen nebendran Opas, Behinderte und Kinder mit Knüppel und Pfefferspray foltern. Außerdem können die unterbelichteten, feigen Schläger keine Verstärkung zum Prügelfest mehr anfordern. Und Schuld? Ja, hat die Politik und sowieso alle anderen. Und im GG gibt's ja nur die Versammlungsfreiheit mit Gummiknüppel. Weil wir's können. Kennt man ja aus Berlin.

Vor dem Hintergrund der Personalsituation andere, wichtige polizeiliche Aufgaben liegen zu lassen, sei auf Dauer kein probates Mittel und könne höchstens für kurze Zeit als Notpflaster dienen, bekräftigte der GdP-Chef. Friedliche, angemeldete und unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen ablaufende Demonstrationen von Impfskeptikern oder Gegnern der Corona-Maßnahmen seien Teil der demokratischen Meinungsäußerung hierzulande, so die Stellungnahme weiter. Malchow appellierte an die Protestierenden zugleich, die Demonstrationen fern von "Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und anderen extremistischen Gruppierungen" fernzuhalten.
Übersetzt:
Wir wollen wieder fröhlich EINZELNE Kokolores-Sünder gängeln und mit dem Knüppel bearbeiten, anstatt bei Tausenden mit Kameras Gefahr zu laufen, von Nahbarn - trotz Verbrecher-Maske - identifiziert und angesprochen werden zu können. Außerdem sind wir nur OPFA der Politiker. Und sowieso, ganz Deutschland ist voller Nazis.

Kritik gibt es auch an der Übertragung zusätzlicher Aufgaben im Rahmen der Durchsetzung diverser 2G-, 3G- und Maskenregeln an die Polizei. Von der Ablenkung der personellen Kapazitäten von wichtigeren Aufgaben abgesehen, bezweifeln Juristen, ob die Polizeigesetze der Länder überhaupt eine ausreichende Eingriffsermächtigung für um verdachtsunabhängige Kontrollen in privaten Innenräumen enthalten.
Übersetzt:
Es macht überhaupt keinen Spaß zu zweit oder dritt einen Bürger zu gängeln oder vermöbeln, der sich weigert eine Kokolores-Anerkennungsmaske zu tragen. Wir wollen das mindestens zu viert. Und das ist bei derlei umfangreichen GG-Verachtungs-Auträgen logistisch nicht machbar. Weniger und für uns leicht verständliche Kokolores-Prügelanweisungen und mehr fröhliche Bürger-Gängelung bitte. Und "Unantastbarkeit der Wohnung" sofort vollständig streichen!