EU - Demokratie - Zivilgesellschaft (Politik)

Mus Lim , Wednesday, 13.03.2013, 17:03 (vor 4084 Tagen)

Detmar Doering

Von Bert Brecht stammt der Spruch: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Nun, als Volk wird heute vielfach die sogenannte "Zivilgesellschaft" gesehen, die aus hoch politisierten Bürgerinitiativen und Lobbys besteht. Ihr wird zugetraut, ein quasi-demokratisches Gegengewicht zu Regierungsmissbrauch zu bilden. Es ist aber nun leider so, dass viele - im Grunde fast alle - diese Organisationen von denen finanziert werden, denen sie gegenüber dieses Gegengewicht bilden sollen.

Sichtbar werde das ganz deutlich bei der Europäischen Union, die sich auf diese Weise bereits eine eigene "Zivilgesellschaft" geschaffen habe, schreibt Christopher Snowdon in dieser Publikation des Institute of Economic Affairs. In dieser "Zivilgesllschaft komme Widerspruch gegen zentrale Maßnahmen der EU quasi gar nicht mehr vor. Was die Regierenden in Brechts Zeiten noch nicht so recht schafften: Die EU hat sich ihr "Volk gewählt".

Ein neues Volk gewählt!, Liberales Institut am 13. März 2013

Es wird hier ein wichtiger Punkt angesprochen, der teilweise unsere Erfolgslosigkeit erklärt. Nehmen wir nur mal das BuFoMä. Diese Lobby, die quasi ein quasi-demokratisches Gegengewicht zur Regierung bilden soll und Interessen vom Männern vertreten, ist ja selbst von eben dieser Regierung finanziert und ihr hörig. Und so ist es auf allen Ebenen. Selbst Frauen haben ja gar keine Lobby, weil alles von feministischen Lobbygruppen, die auch von Staat finanziert sind, abgeblockt wird. Als Bürger und Zivilgesellschaft kommt man dagegen einfach nicht an, Agens eV., VAfK e.V. und MANNdat e.V. sind dafür ja beste Beispiele.

Ich denke, die Immunisierung der Herrschenden gegen Kritik ist ziemlich lückenlos. Etwaige Kritiker werden als "Eva Braun" und "rechtsextrem" medial erledigt und übrig bleiben ewig gleich klingende Hohlphrasen von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf", "Abschaffung von Geschlechterstereotypen" und von "Geschlechterdemokratie".

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Der einzige „Hirni“ hier weit und breit.
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