Internationaler Menschenrechtstrafgerichtshof: BRD ist kein souveräner Staat! (Politik)
Begründung:
1.) Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich nach Offenkundigkeit (vgl. § 291 ZPO /
analoge Gesetzgebungen) um keinen souveränen Staat (vgl. 2 BvF 1/73).
2.) Die Bundesrepublik Deutschland agiert zum Nachteil des deutschen Volkes ohne eine gültige
Verfassung nachweisen zu können. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist
seit der Aufhebung des Art. 23 GG a. F. am 23.09.1990 ohne Geltungsbereich und somit „de
jure“ nichtig. Die gültige WRV 1919 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland.
3.) Der ehemalige Außenminister H. D. Genscher hat am 03. Oktober 1990 im Auftrag der
Alliierten die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BRD) bei der UNO abgemeldet und an Stelle
der Bundesrepublik Deutschland dann "Germany" bei der UNO angemeldet. Seit dieser
Anmeldung im Jahr 1990 durch H. D. Genscher wird Germany bei der UNO als NGO (vgl.
Nicht-Regierungsorganisation) geführt und verwaltet. Ein Staat mit der / dem Bezeichnung /
Namen "Bundesrepublik Deutschland" existiert bei der UNO nicht. Auch sonst gibt es bis
heute (vgl. Jan. 2020) weltweit keinerlei öffentlich zugänglichen Dokumente/Urkunden
einzusehen oder überhaupt zu finden, in denen die Bundesrepublik Deutschland als Staat
erwähnt wird, oder überhaupt jemals eine Erwähnung gefunden hätte.
4.) Die Bundesrepublik Deutschland kann keine gültige Rechtsgrundlage nachweisen oder
überhaupt gültige Geltungsbereiche für diejenigen Gesetze benennen, die durch
Bedienstete/Personal (vgl. Dienstausweis/Personalausweis) in den Ämtern, Behörden,
Dienststellen, Gerichten und Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland zum Nachteil
des deutschen Volkes tagtäglich zur Anwendung gebracht werden. Gesetze ohne gültige
Geltungsbereiche sind nach Offenkundigkeit (vgl. § 291 ZPO/analoge) nichtig und von
vornherein ungültig (vgl. BVerwGE 17, 192=DVBI. 1964, 147 BVerfG 1 C 74/61 vom
28.11.1963) und dürfen somit generell auch nicht zur Anwendung gebracht werden.
5.) Mit Datum 21.12.1992 (vgl. 2 1/4 Jahre später) wurde dem "de jure" erloschenem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mittels Änderungsgesetz einfach ein neuer
Art. 23 eingepflanzt. Die Einfügung eines neuen Art. 23 verstößt dabei gegen Gesetz und
Recht. Es ist rechtlich überhaupt nicht möglich / zulässig einen zuvor aufgehobenen Artikel
23 der den Geltungsbereich für dieses Grundgesetz bestimmte, nach 2 1/4 Jahren einfach
neu beizufügen / einzupflanzen. Das ist überaus kriminell und auch ein Straftatbestand der
durch eine staatliche deutsche Justiz in einer späteren Zeit noch zu überprüfen sein wird. Es
wäre ggf. vielleicht möglich gewesen einen Art. 23 a oder Art. 23 (1) neu in das GG
einzufügen, aber niemals einen gleichen Artikel 23 der 1990 rechtsverbindlich aufgehoben
worden ist/war. Dabei bleibt immer zu beachten, dass das Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland mit der Aufhebung des Art. 23 a. F. in 1990 auch ihren
notwendigen Geltungsbereich verloren hatte. Damit war das Grundgesetz für die
Bundesrepublik "de jure" erloschen und mit der Abmeldung der Bundesrepublik Deutschland
bei der UNO im Jahr 1990, gibt es diese Bundesrepublik Deutschland auch faktisch
überhaupt nicht mehr. Auch der am 21.12.1992 neu eingebrachte Art. 23 im Grundgesetz für
die Bundesrepublik Deutschland trägt überhaupt keinen erkennbaren Geltungsbereich mehr
in sich und somit ist seit 1990 und bleibt für alle Ewigkeit dieses Grundgesetz auch mit der
illegalen/korrupten/kriminellen Einbringung eines neuen Art. 23 GG "de jure" erloschen.
Gesetze ohne erkennbaren Geltungsbereich sind regelmäßig / immer illegal und nichtig. Zu
beachten bleibt dabei, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auch
nicht für die UN-NGO-Germany gilt.
Die etablierten Politikclowns und Parteien gaukeln uns einen Rechtsstaat und Demokratie vor, den es faktisch nicht mehr gibt!
Damit stets 143 : 0 für die "Schwurbler" ^^
- kein Text -