Skandalurteil des Verfassungsgerichts in Österreich (Allgemein)
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich hat ein unfassbares Fehlerkenntnis fabriziert. Er hat die Maßnahmenbeschwerden gegen den Lockdown für Ungeimpfte und gegen die 2-G-Regel abgewiesen.
Die Begründung? Naja, weil der Gesundheitsminister hat's gesagt.
Laut VfGH hat der Minister ja im guten Glauben die Leute in den Arrest geschickt. Er hatte zum damaligen Zeitpunkt (November 2021!) die "gerechtfertigte Annahme", dass diese Verordnungen zur Abwehr der phantasierten Pandemie notwendig und wirksam seien.
Wir in Österreich stehen jetzt ohne Grundrechtsschutz da, weil ein Minister, wenn er irgendwelche "grechtfertigten" Annahmen hat, jederzeit in die Grundrechte eingreifen darf. Auch wenn der Minister:In es nur geträumt hat.
Man darf nicht vergessen, das VfGH-Sprüche Präzedenzen schaffen und richtungsgebend sind. Die Anwälte Höllwarth und Scheer dazu:
Das Rechtswesen ist hinfällig
Die Menschen werden früher oder später zu der Erkenntnis kommen dass fast alles was ihren Staat ausmacht hinfällig ist.
Politik,
Verwaltung,
Gesundheitswesen,
Ämter,
Bildung,
Staatsdiener,
Rechtswesen,
Medien
Und wenn nicht, dann gehen sie damit unter, doch das Endergebnis bleibt.
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Patriarchale Spülregeln