Lachen mit Staatsanwalt 007 ... heute: § 158 Abs. 7 FamFG (Recht)

Referatsleiter 408, Tuesday, 13.11.2012, 21:07 (vor 4393 Tagen)

Also bisher dachte ich, dass der Gesetzgeber in der Lage sein, mit seiner Gesetzgebung für "Rechtssicherheit" zu sorgen. Ein Traauuuuummmmm!

Das ist der § 158 Abs. 7 FamFG:

Langtext für alle zum Selberlesen: http://dejure.org/gesetze/FamFG/158.html

Eigentlich alles klar: "Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen."

Haha, Staatsanwalt 007 weiß es besser. Als Antwort auf meine Rüge kam das hier per Post:

Es scheint also "... irritierend" zu sein, denn ganz, ganz, ganz, ganz, ganz, ganz klein ... so dass es fast niemand lesen kann, steht da zwischen den Zeilen: ".... dass die Kosten für den Verfahrensbeistand zunächst durch den Staat aufgebracht werden."

Upps! Wir sind das Volk! ... aber bin ich nun der Staat, wenn ich diese ABM zahlen soll?

Aber es kommt noch dicker: "Der Verfahrensbeistand kann seine Aufwendungen direkt über die Staatskasse geltend machen, ohne auf - im Einzelfall möglicherweise unzuverlässige - Zahlungen der Verfahrensbeteiligten angewiesen zu sein."

".... unzuverlässige Zahlungen der Verfahrensbeteiligten"!!!!!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergeeeeehen lassen:

- Der Bürger soll vermeintlich nicht in der Lage zum Lesen von frei zugänglichen Gesetzestexten sein. Obwohl dort nur wenige Worte stehen: ".... zahlt die Staatskasse" und das Wort "zunächst" nirgendwo auftaucht, führt dieser Staatsanwalt eine Argumentationskette an, die haarsträubend ist, in dem er u. a. von Irritationen schreibt. Was ist an diesem Teilsatz: ".... zahlt die Staatskasse" denn irritierend? Das ist eindeutig und nicht auslegbar! Trotzdessen der Satz besagt: "... zahlt die Staatskasse" glaubt dieser Staatsanwalt, dass der Staat das nur "zunächst" macht.

- Der Staat unterstellt seinen Bürgern also Unzuverlässigkeit bei den Zahlungen, obwohl er ja Monat für Monat zuverlässig fast den halben Lohn/Gehalt seiner Bürger plündert. Trotzdem gilt, abweichend von der Unschuldsvermutung gem. Art. 2 GG und Art. 6 MRK, der Generalverdacht einer "Unzuverlässigkeit bei Zahlungen" seitens der mündigen Bürger.

Fazit:

Vermutlich ist eine große Menge von Legasthenikern in den Reihen der Justiz untergekrochen. Ein Richter diktiert ja schließlich nicht ohne Grund in das Diktiergerät. Von jedem Migranten verlangt man als Einbürgerungsvoraussetzung, dass sie "Deutsch" in Wort und Schrift so halbwegs können, aber diese "RechtsWISSENSCHAFTLER" scheinen dessen selbst nicht mächtig zu sein.

Ich hab´s ehrlich gesagt auch nicht anders erwartet, denn der Staat ist bekanntlich das Machtinstrument der herrschenden Klasse und bei uns herrschen ja bekanntlich die Dummen.